In Deutschland wird das Thema Migration zunehmend zu einem zentralen politischen Diskurs, besonders seit dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen starben. Dieser Vorfall hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu bewegt, Gespräche mit den Ländern und der größten Oppositionskraft, der Union, anzustoßen. Diese Gespräche sollen sich unter anderem um die Frage drehen, wie der Schutz der Außengrenzen verbessert werden kann.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), stellte klar, dass die momentan geforderten Abschiebungen allein das anhaltende Problem der Migration nicht lösen können. Frei fordert, dass bei den Asyl-Gesprächen der Fokus auf Rückweisungen an den Außengrenzen gelegt wird. „Wir müssen endlich am Beginn des Prozesses ansetzen“, sagte er in einem Interview.
Maßnahmenpaket der Bundesregierung
In Reaktion auf diese bekannten Herausforderungen hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter anderem Leistungskürzungen für Geflüchtete vorsieht, die in einem anderen EU-Land registriert sind. Dies geschieht jedoch, wie Kritiker anmerken, nur als ein Umgang mit den Symptomen der Migration statt eines wirklichen Anpackens der Probleme. Boris Rhein, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, äußerte diesbezüglich, dass die Ampel-Regierung nicht aktiv genug handele, um die tatsächlichen Gründe für die Migration zu bekämpfen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zählte die Ausweitung der Ausweisungsinteressen und den verschärften Ausschluss krimineller Ausländer von einem Schutzstatus als die relevanten Punkte des neuen Migrationspakets. Er ist jedoch der Meinung, dass viele der weiteren Vorschläge ganz unzureichend sind. „Der Rest bleibt leider jedoch noch sehr im Ungefähren“, was die politische Diskussion über die Thematik zusätzlich erschwert.
Vorwürfe an die Union
Im Kontext der politischen Diskussion hat Konstantin von Notz, der Grünen-Fraktionsvize, der Union vorgeworfen, unwirkliche Vorschläge zu machen und die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Möglichkeiten in Bezug auf Abschiebungen zu täuschen. „Es wird suggeriert, dass man im großen Stil nach Syrien oder Afghanistan abschieben könnte, was schlichtweg unredlich ist“, kritisierte von Notz.
Obwohl der Abschiebeflug von 28 afghanischen Straftätern nach Afghanistan, der jüngst stattfand, ein wichtiges politisches Signal von Bundeskanzler Scholz darstellt, bleibt die Umsetzung solcher Maßnahmen herausfordernd. Es erfordert nicht nur die Bereitschaft anderer Länder zur Rückübernahme, sondern auch die Umsetzung komplexer rechtlicher Rahmenbedingungen. Scholz bezeichnete die Abschiebung als ein klares Zeichen für alle Straftäter und betonte, dass Deutschland auch weiterhin bereit ist, kriminelle Elemente abzuschieben.
Es bleibt abzuwarten, ob die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Union in der kommenden Woche zu greifbaren Lösungen führen werden oder ob sie in einer Fortführung der bisherigen politischen Rhetorik enden werden. Die politische Debatte um die Migration ist damit eingeleitet, und die Positionen scheinen, trotz des vorherrschenden Konsenses über die Notwendigkeit von Maßnahmen, unverändert starr zu sein.
– NAG
