In einem aufsehenerregenden Verfahren am Zittauer Amtsgericht stellte sich diese Woche die Frage, ob ein 26-jähriger Zittauer tatsächlich einen Polizisten während einer Verkehrskontrolle attackiert hat oder ob es sich um Polizeigewalt handelte. Die Ansichten von Anklage und Verteidigung könnten dabei kaum unterschiedlicher sein.
Anlass des Verfahrens war ein Vorfall, der sich in der Aprilnacht 2020 auf dem Parkplatz eines Rewe-Marktes an der Hochwaldstraße ereignete. Der Angeklagte wurde von einer Polizeistreife aufgehalten, die eine Verkehrskontrolle durchführen wollte. Der Staatsanwalt schilderte, wie der Angeklagte versuchte, einen Beamten zu schlagen und ihn sogar zu traten, selbst als er bereits am Boden lag und mit Handschellen gefesselt war. In der Situation soll der Angeklagte unter anderem beleidigende Äußerungen getätigt haben. Der Staatsanwalt berichtete von mehreren Schürfwunden, die der Polizist erlitten hatte.
Die Sichtweise des Angeklagten
Der Angeklagte hingegen malte ein ganz anderes Bild. Er gab an, an diesem Abend nach einem Abend im Schrebergarten auf dem Heimweg gewesen zu sein. Mit seiner Freundin und einem Freund auf Fahrrädern unterwegs, hätte die Polizeikontrolle überraschend für sie mit der Aufforderung zur Identitätsprüfung begonnen. Der Angeklagte führte aus, dass er keinen Personalausweis dabei gehabt habe. Sein Freund, der bereits abgebogen war, sei zurückgekommen, um ihm zu helfen. Als dieser beim Suchen seines Personalausweises Schwierigkeiten hatte und ein Wortwechsel mit der Polizistin entstand, fühlte sich der Angeklagte ungerecht behandelt.
Wütend über die aggressive Haltung der Polizei, zückte sein Freund das Handy, um die Szene zu filmen. Infolgedessen habe die Polizistin versucht, ihm das Handy zu entnehmen, was die Situation nochmals eskalieren ließ. Der Angeklagte erzählte, dass er in seinen Reflexen auf die Tritte des Beamten reagiert habe, was die Lage weiter angeheizt habe. Nachdem er zu Boden gebracht wurde, berichtete er, dass dieser mit einem Knie auf seiner Brust saß und ihm das Atmen schwer machte. Der Beamte soll ihm gesagt haben, er solle die Klappe halten, während der Angeklagte angab, keine Luft mehr zu bekommen.
Es kam schließlich zu einer Einigung vor Gericht, da sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung einsehen mussten, dass nach viereinhalb Jahren nur schwer eine klare Wahrheit festgestellt werden konnte. Der Angeklagte äußerte, dass er inzwischen gereift und nichts mehr für das er er zuvor verurteilt worden war, getan habe.
Im Endeffekt wurde das Verfahren eingestellt, gegen eine Geldauflage. Der junge Mann musste 500 Euro Schmerzensgeld an den verletzten Polizisten zahlen sowie weitere 1.500 Euro an einen gemeinnützigen Verein. Dabei ist es bemerkenswert, dass die Diskussionen und Streitigkeiten um den Vorfall und die Polizeigewalt in den letzten Jahren nicht weniger geworden sind, vielmehr stehen solche Vorkommnisse immer mehr im öffentlichen Fokus.
Diese Entscheidung folgt auf diverse Hinweise, dass solche Situationen in unserer heutigen Gesellschaft immer häufiger auftreten, und zeigt, wie wichtig eine kritische Auseinandersetzung mit Polizeiarbeit und einem möglichen Machtmissbrauch ist. Die Meinungen über richtiges Handeln in Stresssituationen oder über das gebotene Maß an Gewalt sind häufig geteilt, und auch here sieht es nicht anders aus.
Details zu diesem Vorfall sind noch spärlich, jedoch meldet www.saechsische.de, dass die Unterscheidung zwischen legitimer Polizeiarbeit und als Gewalt empfundenem Handeln eine zunehmend heikle Debatte darstellt.
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