In einer aktuellen Diskussion über die Sicherheit Deutschlands hat Roderich Kiesewetter von der CDU klare Forderungen an die deutschen Nachrichtendienste gerichtet. Insbesondere hebt er die Notwendigkeit hervor, diese besser auszurüsten, um potentielle Bedrohungen effektiver zu erkennen und abzuwehren. In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix erklärte Kiesewetter, dass die Überwachung von Finanzströmen durch die bestehenden Dienste nicht ausreichend sei. Dies führe dazu, dass wichtige Informationen, zum Beispiel über die AfD, oft nur von ausländischen Nachrichtendiensten bereitgestellt würden, da die deutschen Dienste nicht über die nötigen Befugnisse verfügen.
Kiesewetter spricht sich für die längere Speicherung von IP-Adressen aus, um solche Erkenntnisse selbst gewinnen zu können. "Wenn wir auf das Versagen der eigenen Dienste angewiesen sind, stellen wir uns selbst ein Bein", erklärt er. Das Augenmerk der Nachrichtendienste liege derzeit auf extremistischen Bestrebungen und autoritären Staaten. Besonders China, Russland, der Iran und Nordkorea würden als Bedrohungen wahrgenommen, die nicht nur Spionage und Sabotage ausüben, sondern auch gezielte Desinformation verbreiten.
Aktuelle Bedrohungen durch Drohnen
Ein besonders alarmierendes Thema, das Kiesewetter anspricht, ist das Überfliegen deutscher Energieeinrichtungen durch russische Drohnen. Er stellt fest, dass die deutschen Polizeidrohnen momentan nicht in der Lage sind, diese hochentwickelten russischen Modelle zu verfolgen oder abzufangen. "Wir haben noch keine russische Drohne neutralisiert, weil wir schlichtweg zu langsam sind", sagt er und betont die Wichtigkeit, schneller auf solche Technologien zu reagieren.
Diese Situation bringt Kiesewetter zur besorgniserregenden Annahme, dass Russland beginnt, sich intensiver auf die Bundestagswahl vorzubereiten, um Einfluss auf die politischen Geschehnisse in Deutschland auszuüben. "Desinformation und Sabotage sollten nicht nur als theoretische Gefahren betrachtet werden, sondern m üssen der Bevölkerung bewusst vor Augen geführt werden", hebt er hervor. Er appelliert an die Verantwortlichen, die eigenen Fähigkeiten in der Sicherheitslage zu verbessern, damit die Bürgerinnen und Bürger geschützt werden können und Informationen nicht erst nach schwierigen Ereignissen bereitgestellt werden.
Die technologischen Herausforderungen, denen sich die deutschen Sicherheitsbehörden gegenübersehen, sind beträchtlich. Kiesewetter warnt, dass die Bedrohung durch solche modernsten Technologien, gepaart mit der Komplexität der geopolitischen Lage, eine schnellere Reaktion und Anpassung in der Sicherheitsstrategie erfordere. Es bleibt abzuwarten, wie die Verantwortlichen auf die eindringlichen Warnungen des CDU-Politikers reagieren werden, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Eine umfassende Diskussion über diese Problematik ist dringend notwendig und kann unter www.presseportal.de weiterverfolgt werden.
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