Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat sich unverblümt von der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel distanziert. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung äußerte Frei, dass die Union bereits viel früher und energischer hätte handeln müssen, um die Migration nach Deutschland zu reduzieren. Er betonte, dass die heutigen Antworten der Union in der Migrationspolitik grundlegend anders ausfallen müssten als die, die Merkel im Jahr 2015 gegeben hat.
Frei erinnerte an die Entscheidung von Merkel im September 2015, die Grenzen offen zu halten, als eine große Anzahl von Flüchtlingen aus Ungarn zu Fuß nach Deutschland reiste. Diese Entscheidung sei damals richtig gewesen, jedoch sei heute klar, dass eine solche offene Grenze kein dauerhafter Zustand bleiben durfte. Nach seiner Ansicht hätte es frühzeitig klare Maßnahmen benötigt, um die Ankunft der Flüchtlinge besser zu steuern.
Forderungen an die Ampel-Koalition
Im Rahmen seiner Kritik stellte Frei auch Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition auf. Er forderte, dass die Entscheidungen in der Migrationspolitik einen echten Wandel darstellen müssen. „Die Menschen müssen spüren, dass es wirklich Veränderungen in der Frage gibt“, so Frei. Fehlt ein spürbarer Vorher-Nachher-Effekt, werde die Union nicht bereit sein, für die Migrationspolitik der Ampel-Koalition in die Verantwortung zu treten.
Diese deutlich kritische Haltung könnte die politische Diskussion in Deutschland weiter anheizen. Es bleibt abzuwarten, wie die Ampel-Koalition auf diese Forderungen reagiert und ob es tatsächlich zu einer grundlegenden Neuausrichtung in der Migrationspolitik kommen wird. Die Debatte über Flüchtlinge und Migration ist angesichts der aktuellen globalen Situation von besonderer Bedeutung und könnte Einfluss auf die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland haben.
