Die CDU im Barnim plant, Bezieher von Bürgergeld zur gemeinnützigen Arbeit zu verpflichten. Katja Karger, die DGB-Chefin Berlin-Brandenburg, kritisiert diesen Vorstoß als „unsäglich“. Sie betont, dass das Klischee vom „faulen Arbeitslosen“ immer wieder aufgebracht wird. Die CDU-Fraktion im Barnim hat einen entsprechenden Antrag für März angekündigt, mit dem möglicherweise eine Mehrheit im Kreisparlament durch Unterstützung von AfD, Freien Wählern und FDP gesichert werden könnte.
Die SPD im Land und im Barnim lehnt die Pläne strikt ab. Karger bezeichnet die Vorschläge als „populistisch“ und erinnert daran, dass Zwangsarbeit in Deutschland verboten ist. Sie weist darauf hin, dass die Mehrheit der Leistungsberechtigten nicht arbeitslos ist, sondern aus verschiedenen Gründen, wie der Pflege von Angehörigen, Kindererziehung, Krankheit oder Ausbildung, nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
Reaktionen auf die geplanten Maßnahmen
Karger fordert, die Ursachen für das Bürgergeld mit guten Arbeitsplätzen, existenzsichernden Löhnen und mehr Tarifbindung zu bekämpfen. Aktuell müssen in Brandenburg über 31.000 Beschäftigte mit Bürgergeld aufstocken, da ihr Einkommen nicht zum Leben reicht. Knapp 13.000 Personen sind betroffen, obwohl sie Vollzeit arbeiten.
Die CDU erhält Unterstützung von AfD und FDP für die Forderung nach einer Arbeitspflicht, während Grüne und SPD diese ablehnen. Die Grünen kritisieren zudem den bürokratischen Aufwand für Kommunen, die nachweisen müssten, dass keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden.
Aktuell haben Jobcenter bereits die Möglichkeit, Bürgergeld-Bezieher zu 1-Euro-Jobs zu verpflichten. Die SPD sieht Linnemanns Vorstoß als populistisch an, während die AfD seit längerem eine „aktivierende Grundsicherung“ fordert, die das Bürgergeld mit gemeinnütziger Arbeit verknüpfen möchte. Unter der gegenwärtigen Bundesregierung ist jedoch nicht zu erwarten, dass eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher eingeführt wird, da eine Änderung des SGB II notwendig wäre und die mögliche Einführung von der zukünftigen Regierungsbildung abhängt.
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