Die CDU hat angekündigt, die Rolle des Bundespolizeibeauftragten abzuschaffen. Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte sich zu diesem Vorstoß nach der Winterklausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg. Im Rahmen dieser Initiative will die Partei Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden stärken, um das Misstrauen anderer politischer Parteien zu begegnen.
Der Bundestag hatte vor einem Jahr beschlossen, einen Bundespolizeibeauftragten einzuführen, was zur Wahl des SPD-Abgeordneten Grötsch führte. Die Kernaufgaben dieser Position umfassen die Bearbeitung von Beschwerden über Fehlverhalten von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundestagspolizei.
Neue Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
Die CDU plant zudem die Einführung einer neuen Gefährderkategorie für psychisch kranke Gewalttäter, die nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zur Diskussion gebracht wurde. Diese neue Kategorie soll Personen mit "gemischter und instabiler Motivation" (GIM) erfassen, die ein hohes Gewaltpotenzial aufweisen. Der Attentäter von Magdeburg, ein Einwanderer aus Saudi-Arabien, war den Sicherheitsbehörden möglicherweise nicht ausreichend bekannt.
Der Anschlag führte zu sechs Toten und über 200 Verletzten und hat die Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen angeheizt. Die CDU fordert ein härteres Vorgehen bei Ausweisungen und in der irregulären Migration. Insbesondere sollen Täter, die rechtskräftig verurteilt wurden, ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Bei schweren Straftaten soll zudem die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei doppelter Staatsangehörigkeit möglich sein.
Zusätzlich wollen die Unionsvertreter die Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessern und betonen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz missbraucht werden darf. Internetanbieter sollen demnach zur Speicherung von IP-Adressen mindestens drei Monate verpflichtet werden, um sexualisierten Kindesmissbrauch und Terroranschlägen besser entgegenwirken zu können.
Die Diskussion wird durch die Äußerungen von Linnemann verstärkt, der fordert, dass "Recht und Ordnung in Deutschland durchgesetzt werden muss". Zudem spricht sich die CDU für mehr Videoschutz und die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und in Zügen aus.
Ein Kommentar in der taz thematisiert die Komplexität der Akteure hinter diesen Vorfällen, insbesondere die Person Al-Abdulmohsen. Es wird in Frage gestellt, ob es bei diffusen Personen wie ihm bessere Prognosen geben kann und auf die Gefahr hingewiesen, diese als rechtsextreme ideologisierte Personen zu klassifizieren, ohne andere Motive zu berücksichtigen. Die Diskussion über geeignete Maßnahmen im Datenschutzkontext ist mittlerweile sehr vielschichtig geworden.
Der Beschluss zur Agenda 2030 der CDU zur Wirtschaftspolitik, die auch Vorschläge für eine Steuerreform beinhaltet, steht dabei parallel zu den aktuellen sicherheitspolitischen Überlegungen der Partei.
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