In Berlin hat der CDU-Parteitag für Aufsehen gesorgt, als Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, erklärte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn und die CDU völlig ausgeschlossen sei. "Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts", versicherte Merz den Delegierten, die seiner Aussage lebhaften Beifall zollten. Dies geschah inmitten von Protesten gegen die mögliche Kooperation mit der rechtsgerichteten Partei. Die CDU habe sich zum Ziel gesetzt, die AfD in der kommenden Bundestagswahl „wieder klein zu machen“, erklärte Merz und betonte, die AfD stehe ‚gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut hat‘, so dass dieses Versprechen von zentraler Bedeutung sei, um von Wählern ernst genommen zu werden, wie oe24.at berichtete.
Proteste und politische Spannungen
Die Proteste um den Parteitag wurden stark durch die Gesellschaft wahrgenommen, mit einer Schätzung von bis zu 250.000 Demonstranten in Berlin, die sich gegen die Kooperationsentscheidung der Union mit der AfD stark machten. Merz‘ Rede fiel zusammen mit den Berichten über die umstrittene Abstimmung im Bundestag, wo der Unionsantrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD angenommen wurde, was erheblichen politischen Widerstand auslöste. CSU-Chef Markus Söder betonte dagegen, dass nur die Union der AfD entgegenwirken könne. Er bekräftigte, dass die Union die AfD mit „ganzer Entschlossenheit bekämpfen“ werde, und warnte, das Handeln der AfD könnte dem Landeswohl schaden und ganz Europa destabilisieren, wie Zeit.de anmerkte.
Merz sprach außerdem in seiner Rede die Notwendigkeit von Veränderungen in der Migrationspolitik an, räumte jedoch ein, dass es möglicherweise nach der Wahl schwierig sein könnte, Mehrheiten zu finden. Er rief seine Partei dazu auf, sich von der AfD deutlich abzugrenzen und forderte eine „Leitentscheidung“ zur Neuausrichtung der politischen Strategie, um die Unionsziele zu erreichen und die Wähler zu mobilisieren. Währenddessen bleibt das Ziel der Union klar: die Stärkung der eigenen Position und eine klare Abgrenzung zur AfD, um demokratische Werte in Deutschland zu sichern.
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