Görlitz. Am Samstag stand die Kreis-CDU-Versammlung im Gut am See in Tauchritz ganz im Zeichen der aktuellen sächsischen Landespolitik. Die Mitglieder diskutierten leidenschaftlich über die gescheiterten Gespräche mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und die bevorstehende Zusammenarbeit mit der SPD in einer Minderheitsregierung. Landtagsabgeordneter Conrad Clemens, der auch Chef der Staatskanzlei ist, berichtete von „anstrengenden Wochen“ und betonte, dass die CDU sich nicht von einem aus Berlin ferngesteuerten BSW erpressen lassen könne. Applaus brandete auf, als er die Stärke der CDU in Sachsen lobte.
„Die Brandmauer ist im Kreis Görlitz ein Riesenthema“, erklärte Clemens und stellte klar, dass die CDU mit allen Fraktionen, einschließlich der AfD, sprechen wolle. „Es geht nicht darum, AfD-Themen zu übernehmen, aber sachliche Vorschläge sollten diskutiert werden“, fügte er hinzu. Auch Tom Unger, frisch gebackener Generalsekretär der sächsischen CDU, berichtete von positiven Erfahrungen in den Gesprächen mit dem BSW, obwohl er die Parteichefin als „Kommunistin“ bezeichnete. Letztendlich scheiterten die Verhandlungen an der Friedenspräambel, die die CDU nicht akzeptieren konnte.
Neuer, alter Vorsitzender gewählt
Die Themen, die die CDU im Kreis angehen will, sind vielfältig: illegale Migration, Bürgergeld und die Finanzsituation der Kommunen. Landrat Stephan Meyer kritisierte die hohen Sozialausgaben und forderte eine Rückkehr zu „Hilfe zur Selbsthilfe“. Bei der Wahl des Kreisvorsitzenden wurde Florian Oest aus Görlitz mit 74 von 87 Stimmen wiedergewählt. „Man weiß ja nie“, kommentierte Oest die erwartbare Wahl. Die CDU zeigt sich geschlossen und bereit, die Herausforderungen der Region anzugehen.