Der Konsum von Cannabis hat in Deutschland seit April 2024 eine neue rechtliche Dimension erfahren. Trotz der Teillegalisierung bleibt jedoch eine wichtige Regel bestehen: Autofahrer dürfen sich nicht unter dem Einfluss von Cannabis ans Steuer setzen. Diese Thematik sorgt weiterhin für Diskussionen und Unsicherheiten.
Bereits vor der Legalisierung gab es Bedenken bezüglich der Verkehrssicherheit. Der Vorstoß in die Legalisierung wurde sowohl begrüßt als auch mit Skepsis betrachtet, insbesondere von Seiten der Ordnungshüter. Der Kriminaloberkommissar Michael Spessa, Pressesprecher im Polizeipräsidium Oberbayern Süd, betont: „Es bleibt illegal, unter Cannabiseinfluss zu fahren. Das ist und bleibt strafbar beziehungsweise ordnungswidrig.“ Damit bleibt die Verantwortung für die Verkehrsteilnehmer hoch, und die Polizei appelliert eindringlich an deren Eigenverantwortung.
Cannabis-Konsum und Verkehrssicherheit
Die Gesetzänderung hat zwar den Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legalisiert, jedoch nicht die Nutzung von Cannabis beim Autofahren. Der ADAC informiert, dass bereits beim Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blut ernsthafte Konsequenzen drohen können, einschließlich eines Bußgeldes von 250 Euro und dem Verlust eines Punktes in Flensburg. In der Probezeit sieht das Gesetz sogar noch strengere Maßnahmen vor, was die Gefahren des Mischkonsums verstärkt. Dies bezieht sich auf die gleichzeitige Einnahme mehrerer Substanzen, die auch Cannabis beinhalten können.
Nach den ersten Monaten der Legalisierung wurde im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums eine besorgniserregende Anzahl an Vorfällen registriert. In der Zeit von April bis Anfang August zählte die Polizei elf Verkehrsunfälle und zusätzliche Anzeigen aufgrund von Gefährdungen in Verbindung mit Cannabiskonsum. Besonders auffällig ist der Anstieg von Bußgeldanzeigen wegen zu hoher THC-Werte im Blut, die auf insgesamt 207 gestiegen sind.
Regelungen und Verbotszonen
In ganz Bayern wurden spezielle Verbotszonen markiert, in denen der Konsum von Cannabis nicht erlaubt ist. Dies betrifft Orte wie öffentliche Veranstaltungen, Kindertagesstätten und Sporteinrichtungen. Die Polizei hat erklärt, dass sie diese Zonen genau überwacht, um den Kindern und Jugendlichen einen geschützten Raum zu bieten. Kriminaloberkommissar Spessa verdeutlicht, dass insbesondere in Bereichen mit bereits bestehenden Problemen gezielte Kontrollen durchgeführt werden.
Die Polizei hat damit die Aufgabe, nicht nur Verstöße gegen das Gesetz zu ahnden, sondern auch präventiv gegen potenzielle Gefahren vorzugehen. Dadurch soll eine sichere Öffentlichkeit gewährleistet werden, auch wenn der Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist. Es ist den Beamten ein großes Anliegen, die Akzeptanz von Cannabis nicht mit einer Gefährdung im Straßenverkehr gleichzusetzen.
In der ersten Phase der Legalisierung konnten die Beamten bereits zwei Strafanzeigen im Bereich der Polizeiinspektion Wolfratshausen registrieren, die auf Verstöße gegen das neue Konsumgesetz hinweisen. Genauere Rückschlüsse auf die Auswirkungen der Legalisierung können jedoch erst nach einer längeren Beobachtungszeit getroffen werden.
Die Situation bleibt dynamisch und die Polizei setzt alles daran, Informationslücken zu schließen und die Öffentlichkeit über die geltenden Regeln aufzuklären. Auch wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert haben, bleibt klar: Sicherheit im Straßenverkehr hat weiterhin oberste Priorität. Ein ausführlicher Bericht über die Thematik findet sich hier.
