. Language: German. Title: „““Vollstreckung der Bußgelder gestoppt: Strafzettel-Überraschung für Italien-Urlauber“““ Given Information: „““
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Stand: 19.09.2024, 12:18 Uhr
Von: Johannes Welte
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Ein italienischer Polizist stellt einen Strafzettel vor einem Auto aus. © imago stock&people
Wenn Deutsche oder Österreicher einen Bußgeldbescheid aus Italien erhalten haben, können sie diesen nun ignorieren: Die Durchsetzung der Geldstrafen wurde ausgesetzt.
Rom/Berlin/Wien – Die schönsten Wochen des Jahres verbringen viele Deutsche oder Österreicher am liebsten in Bella Italia. Schönes Wetter, gutes Essen, Strände, Berge und jede Menge historischer Sehenswürdigkeiten ziehen die Menschen diesseits der Alpen seit jeder an die Adria oder die Riviera.
Strafzettel-Abkommen regelt Austausch der Halterdaten – Nur Italien bleibt derzeit außen vor
Doch ein Ausflug mit dem Auto in eine pittoreske Altstadt oder an einen beliebten Strand kann mal schnell mit einem Knöllchen enden, wenn man die Parkzeit überzieht oder ein Tempolimit übersehen hat. Und bislang konnten die Italiener auch die Geldbußen im benachbarten Ausland eintreiben, das galt auch umgekehrt. So freute sich beispielsweise eine kleine Gemeinde in den Dolomiten über einen Millionen-Segen dank einer Radarkamera an einer Passstraße.
So gut wie alle europäischen Staaten haben Abkommen unterzeichnet, nach denen Verkehrsvergehen auch im Ausland geahndet werden können. In Italien verhängte Geldbußen ab 70 Euro konnten seit dem 7. März 2016 in Deutschland zwangsweise eingetrieben werden. Damit wurde ein EU-Rahmenbeschluss umgesetzt.
Strafzettel aus Italien werden derzeit nicht nach Deutschland oder Österreich verschickt. © via www.imago-images.de
Viele Autofahrer aus Deutschland und Österreich bekamen seitdem ihre Bußgeldbescheide nach Hause geschickt, wenn sie in Italien geblitzt wurden oder ein Knöllchen wegen eines Parkverstoßes bekommen haben. Um die Daten der Fahrzeughalter zu bekommen, sind fast alle europäischen Staaten an das European Car and Driving Licence Information System (EUCARIS) angeschlossen. Dabei werden die Daten der Fahrzeughalter untereinander ausgetauscht. Die Knöllchen waren vollstreckbar. Wer nicht zahlte, dem drohte der Gerichtsvollzieher.
Südtiroler Gemeinde bleibt auf 4000 Strafzetteln sitzen
Doch seit einigen Monaten werden keine Strafzettel mehr über die Alpen geschickt. Grund ist, dass Deutschland, Österreich und auch die Niederlande Italien den Zugang zur EUCARIS-Datei verweigern. Das bedeutet: Die Behörden des Urlaubslandes bekommen also schlichtweg einfach nicht die Adresse des Fahrzeughalters des Fahrzeuges zugeschickt, mit dem der Verstoß begangen wurde.
Jedenfalls bleiben die italienischen Ordnungsämter derzeit auf ihren Knöllchen für Touristen sitzen. In der Stadt Meran in Südtirol summieren sich der Parlamentsabgeordneten Julia Unterberger von der christdemokratischen SVP zufolge über 4000 nicht vollstreckbare Bußgeldbescheide auf über 230.000 Euro. Das Problem: Sie müssen innerhalb von 365 Tagen zugestellt werden. In einer Fragestunde des Parlaments in Rom sprach Verkehrsminister Matteo Salvini jüngst von „technischen Problemen“, berichtet Unterberger gegenüber suedtirolnews.it.
Unterberger tobt: „Das ist nicht nur eine Diskriminierung der italienischen Autofahrer, denen jedes Vergehen sofort angelastet wird, sondern auch ein Verlust an Geldmitteln für die Gemeinden.“ Auch Autovermieter würden kaum Daten an die Behörden übermitteln, da sie von der Haftung befreit seien.
Die Ursache der italienischen Knöllchen-Amnestie für Ausländer ist noch unklar
Wieso Italien keine Daten von seinen Nachbarn bekommt, ist unklar. Das Kraftfahrbundesamt in Flensburg konnte eine Anfrage nach den Gründen gegenüber IPPEN.MEDIA nicht zeitnah beantworten. Fest steht aber: „Nach italienischem Recht haften Halter und Fahrer gemeinsam“, erklärt der ADAC. „Wenn also der Fahrer nicht bekannt ist, muss der Halter, bei Mietfahrzeugen: der Mieter, die Geldbuße bezahlen.“
Bei Verstößen, die durch automatische Verkehrsüberwachung festgestellt werden, bekomme dagegen der Halter bzw. die Halterin den Bußgeldbescheid per Post nach Hause geschickt – was aber derzeit nicht funktioniert. In Deutschland haftet bei Verkehrsverstößen prinzipiell nur der Fahrer. Bei Mängeln am Fahrzeug oder beim Falschparken kann in Deutschland aber laut bussgeldkatalog.org sehr wohl eine Halterhaftung bestehen.
Auch wenn Italien Blitz- oder Falschparkverstöße derzeit nicht in Deutschland oder Österreich vollstreckten kann, gilt laut ADAC zu bedenken: „Bei Feststellung eines Verstoßes an Ort und Stelle fordert die Polizei die Geldbuße direkt beim Fahrer oder der Fahrerin ein.“ Werde diese nicht vor Ort bezahlt, müssen ausländische Fahrer und Fahrerinnen üblicherweise einen Geldbetrag als Sicherheitsleistung hinterlegen. Das Fahrzeug kann beschlagnahmt werden, bis die Kaution bezahlt ist.
Italiens Verkehrsminister Salvini verspricht Abhilfe – das hatte er schon einmal getan
Minister Salvini versprach im Parlament bei der Fragestunde, die italienischen Gesetze so zu ändern, dass bald wieder Strafzettel ins Ausland verschickt werden können. Das hatte er allerdings auch schon vor einigen Monaten getan – ohne, dass die rechte Meloni-Regierung Resultate vorwies. Auch in anderer Hinsicht tut sich der Minister von der rechten Lega-Partei als Freund der Verkehrssünder hervor: Kürzlich hatte er vorgeschrieben, dass Blitzer außerorts einen Kilometer zuvor mit einem Schild angekündigt werden müssen und innerorts 200 Meter vorher.
Im Frühjahr hatte ein mysteriöser Unbekannter mit dem Spitznamen „Fleximan“ in Italien reihenweise Radarkameras abgesägt. Im Trentino gab es Verdachtsfälle eines manipulierten Blitzgerätes, das übereifrig zu sein schien.
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