Am 10. Januar 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine wegweisende Entscheidung getroffen, die Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität erheblich beeinflussen könnte. Laut dem Urteil dürfen deutsche Ermittler Daten von Kryptohandys der Marke „Anom“ als Beweismittel nutzen. Diese Handys wurden vom FBI gezielt an Kriminelle verkauft und ermöglichten es den US-Behörden, verschlüsselte Nachrichten zu lesen. Mit diesem Ruling wird ein entscheidender Schritt zur Aufklärung schwerer Straftaten gemacht, nachdem lange Unsicherheiten über die Verwertbarkeit der Daten bestanden hatten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Beginn der Ermittlungen im März 2021 Daten zu rund 2.700 Nutzern mit Deutschlandbezug ausgewertet und konnte bereits über 1.400 Nutzer identifizieren sowie 830 Ermittlungsverfahren einleiten, wie die Krone berichtet.
Ermittlungen und erhebliche Ergebnisse
Die bisherigen Ermittlungen des BKA führten bereits zur Vollstreckung von 378 Haftbefehlen und zur Sicherstellung von mehreren Tausend Kilogramm Drogen sowie 96 Schusswaffen. Das BGH hat klargestellt, dass die geheim gehaltenen Informationen für die deutschen Ermittlungen von untergeordneter Bedeutung sind. „Ob ein Beweisverwertungsverbot besteht, sei ausschließlich nach deutschem Recht zu beantworten“, so die Richter. Die Abwägung zwischen den Datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität fiel zugunsten der Ermittlungsbehörden aus. Wichtig ist, dass die Maßnahmen nur gegen Personen gerichtet waren, die konkret verdächtigt wurden, in schwerwiegende Kriminalität verwickelt zu sein, insbesondere im Bereich des Drogen- und Waffenhandels. Dies wird in einem weiteren Bericht der Zeit unterstrichen.
Das Urteil hebt nun auch die Unsicherheiten auf, ob die von Anom kommenden Daten als Beweismittel in Strafverfahren verwertet werden können. Diese rechtlichen Klarstellungen könnten eine tiefgreifende Auswirkung auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland haben. Die Nutzung solcher mysteriösen Kryptochats, die mit dem Slogan „designed by criminals for criminals“ beworben werden, könnte somit in den Fokus von Ermittlungen rücken und Kriminelle möglicherweise zur Rechenschaft gezogen werden.
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