Hessens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Manfred Pentz, hat heute auf einer Veranstaltung des MIT-Kreisverbands Hersfeld-Rotenburg in Bad Hersfeld die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland und Europa thematisiert. „Die wirtschaftliche Entwicklung geht sukzessive zurück. Das wirtschaftliche Wachstum sinkt und damit leider auch die Zukunftsaussichten in diesem Land und in Europa“, erklärte der Minister und wies auf die dringlichen Maßnahmen hin, die notwendig sind, um die Situation zu verbessern.
Ein zentrales Anliegen der aktuellen hessischen Landesregierung ist der Bürokratieabbau. Pentz erläuterte, dass ein neu geschaffenes Ressort in der Staatskanzlei künftig alle Initiativen zur Reduzierung bürokratischer Hürden koordinieren werde. „Alles, was wir in Hessen selbst beeinflussen können, wird konkret bearbeitet oder ganz gestrichen“, erklärte er und hob hervor, dass man in der Gesetzgebung auf Bundesebene ansetzen wolle. Der Minister ist seit einiger Zeit als Deutschlands erster Entbürokratisierungsminister auch aktiv im Bundesrat und hat bereits mehrere Initiativen zur Senkung bureaucratischer Hemmnisse eingebracht. „Wenn wir im Bundesrat eine Mehrheit erzielen, können wir Themen ganz von der Tagesordnung nehmen“, fügte er hinzu.
Bürokratie und die Wahrnehmung der Bürger
Pentz betonte, dass der Umgang mit Behörden und Institutionen ebenfalls einer grundlegenden Veränderung bedarf. Viele Bürger fühlen sich häufig als Bittsteller, was nicht akzeptabel sei. Ein Beispiel, das er anführte, ist das Projekt eines digitalen Rathauses, dessen Umsetzung im Kontext der Entbürokratisierung steht. „Wir müssen die Denkweise in den Verwaltungen ändern, angefangen bei uns selbst. Den Verwaltungsmitarbeitern muss mehr Verantwortung und Freiheit eingeräumt werden“, sagte der Minister.
Angesichts der globalen Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist, warnte er davor, dass eine übermäßige Bürokratie und andere Hemmnisse der wirtschaftlichen Entfaltung im Weg stehen könnten. „Wenn Leistung und wirtschaftliches Handeln nicht mehr im Vordergrund stehen, könnte es für Deutschland schwierig werden, im globalen Wettbewerb zu bestehen“, bemerkte Pentz mit Nachdruck.
Am Rande seines Besuchs überbrachte der Minister die besten Grüße des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, der in der Vergangenheit großen Wert auf Loyalität und Vertrauen in der politischen Zusammenarbeit gelegt hatte. Dieses Vertrauen wünscht sich Pentz auch für das gesellschaftliche Miteinander. „Ein besserer Umgang miteinander wird in der heutigen Zeit umso wichtiger“, unterstrich er.
Vor der Veranstaltung richtete sich der Vorsitzende des MIT-Kreisverbands, Andreas Rey, mit einer Begrüßungsansprache an die Anwesenden, zu denen auch Bad Hersfelds Bürgermeisterin Anke Hofmann und andere lokale Persönlichkeiten zählten. Rey stellte unter anderem das im Rahmen der MIT Hessen ins Leben gerufene Bürokratie-Radar vor, welches zur Identifizierung und Reduzierung bürokratischer Hemmnisse dienen soll.
Die Ausführungen des Ministers sorgten für reges Interesse und eine anregende Diskussion unter den Anwesenden, die sich intensiv mit den Maßnahmen und Herausforderungen des Bürokratieabbaus auseinandersetzten.
