Ein gewaltiger Umbruch in der deutschen Bürokratie steht bevor! Eine Gruppe von Grünen-Politikern hat einen radikalen Plan vorgestellt, um die Ministerialverwaltung des Bundes drastisch zu verkleinern. Ihr Ziel? Mehr Beamte im „Maschinenraum“ und weniger auf der „Kommandobrücke“. In ihrem Papier für einen „Staat, der einfach funktioniert“, fordern sie eine Reduzierung des Personalbestands in den Bundesministerien um bis zu 25 % bis 2034!
Die Bürger sollen künftig über eine zentrale App bequem mit der Verwaltung kommunizieren können. „Die Reduzierung der regelnden und steuernden Behörden zugunsten der leistenden ist ein erster Schritt“, betonen die Verfasser, darunter prominente Namen wie die sächsische Justizministerin Katja Meier und der hessische Ex-Minister Tarek Al-Wazir. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft, warnt jedoch vor den Folgen der „explosiven Entwicklung der Normenlandschaft“, die zur Verdopplung der Beamtenzahl in den Ministerien seit 2013 geführt hat – von 15.000 auf über 22.000!
Digitalisierung und Verantwortung
Um die Verwaltungsdigitalisierung voranzutreiben, schlagen die Grünen die Gründung einer „Agentur für den Digitalen Staat des Bundes“ vor. Diese soll zentrale Dienste wie die BundID und eine „Deutschland-App“ entwickeln, um den Bürgern die Identifikation bei Behörden zu erleichtern. Zudem wird gefordert, die Gesetzgebung zu vereinfachen und den Ländern mehr Verantwortung bei der Umsetzung von Bundesgesetzen zu übertragen.
Ein weiterer Punkt: Um die Verwaltung vor Verfassungsfeinden zu schützen, könnte ein Bundesdisziplinaranwalt nach bayerischem Vorbild etabliert werden. Auch der Datenschutz soll zentralisiert werden, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten. Die Reformpläne der Grünen könnten die deutsche Bürokratie revolutionieren – bleibt abzuwarten, ob sie auch tatsächlich umgesetzt werden!
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