Große Erleichterung für die österreichischen Stromkundinnen und -kunden: Das Finanzministerium hat bestätigt, dass die kürzlich diskutierte Sondersteuer auf die Stromerzeugung nicht eingeführt wird. Diese Entscheidung wurde von Barbara Schmidt, der Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, als sinnvoll erachtet, da alternative Maßnahmen zur Sicherung wettbewerbsfähiger Energiepreise dringend notwendig sind. Michael Strugl, der Präsident von Oesterreichs Energie, stellt fest, dass die Vermeidung zusätzlicher Belastungen für die Stromerzeugung in der aktuellen wirtschaftlichen Lage eine pragmatische Lösung darstellt. Stattdessen wird eine Verschärfung des sogenannten „Energiekrisenbeitrags“ beschlossen.
Tatsächlich bleibt der Energiekrisenbeitrag bestehen, jedoch wird er reformiert. Der Nationalrat plant, eine Abänderung des Gesetzes zu beschließen, die eine Senkung der Erlösobergrenze für die Abschöpfung von 120 auf 90 Euro pro Megawattstunde vorsieht, während der Satz der abzuschöpfenden Überschüsse von 90 auf 95 Prozent ansteigt. Ziel ist es, durch diese Maßnahme 200 Millionen Euro zur Budgetkonsolidierung beizusteuern, wie Kleine Zeitung berichtete. Diese Anpassung erfolgt rückwirkend ab Jahresbeginn und tritt am 1. April in Kraft.
Die E-Wirtschaft reagiert besorgt
Die E-Wirtschaft äußert sich kritisch zu den beschlossenen Verschärfungen. Obwohl die Branche bereit ist, ihren Beitrag zur finanziellen Stabilität des Landes zu leisten, wird betont, dass jeder Eingriff in den Energiemarkt die wirtschaftliche Stabilität und die Investitionssicherheit gefährdet. Strugl hebt hervor, dass die Energiewirtschaft sich bewusst ist, Verantwortung zu übernehmen, jedoch unter Bedingungen, die einen nachhaltigen Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen und nicht den Import von Strom begünstigen. Hinweise auf alternative Modelle, wie die Verbrauchssteuer von SPÖ-Ressortchef Markus Marterbauer, wurden ebenfalls klar zurückgewiesen, was die Verhandlungen bis zur Einigung kompliziert machte.
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