In einer dramatischen Wende in der Bremer Asylpolitik wird Bargeld für Asylbewerber bald der Vergangenheit angehören! Stattdessen plant die Stadt die Einführung einer Guthaben-Karte, die den Geflüchteten den Zugang zu finanziellen Mitteln erleichtern soll. Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) hat den Zeitplan für die Umsetzung in der Bürgerschaft vorgestellt und sorgt damit für hitzige Debatten.
Die Opposition, angeführt von der CDU, fordert eine Anpassung der Barauszahlungen an die Regelungen anderer Bundesländer, wie Niedersachsen. Während die CDU eine Begrenzung auf 50 Euro vorschlug, hält der Bremer Senat an einer höheren Auszahlung von 120 Euro fest. Abgeordnete der Koalition argumentieren, dass Sozialleistungen keinen Anreiz für Geflüchtete darstellen, nach Deutschland zu kommen, und verteidigen die späte Einführung der Bezahlkarte im Vergleich zu anderen Ländern.
Vorwürfe der Blockade zurückgewiesen
Die Kritik der Opposition, die Bremer Regierung wolle die Bezahlkarte nicht einführen, wird von Schilling vehement zurückgewiesen. Sie betont, dass die Karte definitiv kommen werde, jedoch die technische Umsetzung Zeit benötige. Die hitzigen Diskussionen in der Bürgerschaft zeigen, wie umstritten das Thema ist und wie stark die Meinungen über die finanzielle Unterstützung von Asylbewerbern auseinandergehen.
