In der oberpfälzischen Stadt Regensburg sieht sich Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) mit zunehmendem Widerstand gegen ihre Pläne zur Schaffung eines Parkhauses konfrontiert. Das Projekt, das unter dem Titel „Mobilitätsdrehscheibe“ am Unteren Wöhrd geplant ist, hat kürzlich die Unterstützung der Grünen verloren. Diese hatten sich zuvor bereits kritisch zu den Plänen geäußert, und nun schlossen sich auch die Christlich-Soziale Union (CSU) den Bedenken an. Diese Entwicklung könnte nicht nur das Parkhaus gefährden, sondern hat zudem das politische Gleichgewicht im Rat durcheinandergebracht.
Ursprünglich sollte das Vorhaben die Anzahl der Parkplätze auf der Fläche des alten Eisstadions von etwa 700 auf rund 1.000 erhöhen. Doch die Gesamtkosten für die Mobilitätsdrehscheibe liegen bei etwa 18 Millionen Euro, wobei allein das Parkhaus mit 11,4 Millionen Euro zu Buche schlagen soll. Hierbei sind die Grünen der Meinung, dass diese Investition unverhältnismäßig sei, vor allem im Hinblick auf den beschränkten Nutzen durch zusätzliche Stellplätze.
Proteste und Kritik gegen das Parkhaus
Die CSU hat ihre Ablehnung des Vorhabens auch intern kritisiert und dabei auf das tiefere Misstrauen gegenüber der Stadtverwaltung hingewiesen. „Wir müssen eine Lösung finden, die nicht nur auf den Parkplatzbedarf eingeht, sondern auch das Gesamtbild der Stadt berücksichtigt“, erklärte CSU-Chef Michael Lehner. Dies verdeutlicht, dass die Entscheidung über das Projekt weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Implikationen hat.
Demgegenüber argumentieren SPD, Brücke und FDP, dass das Parkhaus aktuell nicht zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze, sondern zur Entlastung der Altstadt vom Verkehr nötig sei. FDP-Vertreter beharren darauf, dass die Verkehrsberuhigung der Innenstadt Hand in Hand mit der Mobilitätsdrehscheibe gehen müsse. Dies soll realisiert werden, sobald das Parkhaus in Betrieb ist.
Mit Blick auf die anhaltende Diskussion über Verkehr und Mobilität in Regensburg ist auch die kritische Stimme der Umweltorganisationen laut. Diese fordern eine grundlegende Überprüfung des Projekts und warnen vor einer neuen Verkehrsbelastung, die durch die Parkplätze verursacht werden könnte. „Wir befürchten, dass durch ein Parkhaus an diesem Standort mehr Verkehr in die Innenstadt gezogen wird“, meint Daniel Gaittet, Fraktionssprecher der Grünen. Der ethische Impetus hinter der Debatte betont Nachhaltigkeit und eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung.
Im Vorfeld einer entscheidenden Sitzung des Planungsausschusses, die am 17. September stattfinden wird, haben zahlreiche Initiativen erneut gegen das Projekt demonstriert. Vor dem Büro der SPD wurden Transparente hochgehalten, die der Stadtverwaltung vorwerfen, die dringend benötigte Verkehrswende zu verschlafen. Unter den Protestierenden sind auch prominente Umweltschutzgruppen, die ihre Stimme gegen die Pläne erheben.
„Wenn wir jetzt den Fokus auf ein Parkhaus setzen, verzichten wir auf andere, nachhaltigere Mobilitätslösungen“, betont Yara von Fridays for Future. Der vielstimmige Protest spiegelt das wachsende Misstrauen in der Bevölkerung wider, dass ein neues Parkhaus keine Lösung, sondern ein Umweg auf dem Weg zu einer echten Verkehrswende darstellt.
Sollte die derzeitige Koalition zerbrechen und das Projekt in seiner jetzigen Form fallen, könnte Christian Janele von der CSB weitere Maßnahmen in Betracht ziehen. Er kündigte an, im Falle eines Scheiterns ein Bürgerbegehren einzuleiten, um die Bürger aktiv in die Diskussion und Planung einzubeziehen. Diese Möglichkeit stellt eine weitere Dimension in den bereits komplexen Entscheidungsprozess dar und könnte langfristige Auswirkungen auf die politischen Verhältnisse in Regensburg haben.
Die Auseinandersetzung um das Parkhaus am Unteren Wöhrd ist nicht nur ein Streit um Stellplätze, sondern auch ein Indikator für die Richtung, in die sich Regensburg in Bezug auf Mobilität und nachhaltige Stadtentwicklung bewegen möchte. Mit steigender Bautätigkeit und dem Fokus auf umweltfreundliche Lösungen wird es interessant sein zu beobachten, wie sich die Gespräche und politischen Entscheidungen entwickeln, insbesondere angesichts des wachsenden Drucks aus der Bevölkerung und von Umweltinitiativen.
Der nächste Planungsausschuss verspricht hitzige Diskussionen, bei denen nicht nur die Zukunft des Parkhauses, sondern auch die grundsätzliche Verkehrspolitik der Stadt auf dem Spiel steht.
