In einem Konflikt, der die Bielefelder Kommunalpolitik in Atem hält, erhebt die Grünen-Politikerin Gudrun Hennke schwere Vorwürfe gegen den Bezirksbürgermeister Frederik Suchla (SPD). Hennke kritisiert, dass der rund um die Verkehrsführung geplante Runden Tisch ohne ausreichende Diskussion im Vorfeld einberufen wurde. Die Tatsache, dass es während der anderthalbjährigen Debatte im Kernteam zur Altstadt keine echten Gespräche über die bestehenden Verkehrspläne gegeben hat, sorgt für zusätzlichen Ärger.
Die neue Verwaltungsvorlage, die sechs verschiedene Varianten zur Verkehrslenkung an der Ritter- und Notpfortenstraße präsentiert, wurde in der Bezirksvertretung bisher nicht diskutiert. Hennke sieht die Legitimität des Runden Tisches in Frage gestellt, da die Teilnehmerrunde „zusammengestöpselt“ sei und nichtöffentlich tagt. Dies könnte den rechtzeitigen Einsatz von Fördermitteln gefährden, die bis 2026 ausgegeben werden müssen. Ihrer Meinung nach würden diese Monaten an wertvoller Beratungszeit kosten.
Gegensätzliche Perspektiven
Die SPD-Politikerin Veronika Rosenbohm hingegen sieht die Verzögerungen beim Umbau nicht an der Notpfortenstraße, sondern an Kloster- und Süsterplatz. Ihrer Einschätzung nach haben in der Vergangenheit die Landesbehörden oft Fristverlängerungen für die Fördermittel gewährt. Sie unterstützt deshalb den Vorstoß von Suchla, der der Meinung ist, dass Entscheidungen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden sollten.
In diesem Kontext äußert auch André Langeworth (CDU) seine Position. Er betont die Wichtigkeit, die betroffenen Bürger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Für ihn ist die Initiative des Bürgermeisters ein positiver Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig stellt er fest, dass es oft radikale Änderungen im Verkehrskonzept gebe, die den Individualverkehr stark einschränken, und diese Anliegen im Kernteam nicht ausreichend behandelt worden seien.
Die Grünen, vertreten durch Dr. Astrid Lentz, kontern, dass es den Kritikern nicht um die tatsächliche Erreichbarkeit der Altstadt gehe, sondern um die Bequemlichkeit der Autofahrer. Sie argumentieren, dass es ein Irrglaube sei, dass der Umsatz im Einzelhandel von der Parkmöglichkeit direkt vor dem Geschäft abhänge. Vielmehr träfen Konsumenten auch aus anderen Mobilitätsformen wie Radfahren oder den öffentlichen Verkehrsmitteln Entscheidungen für ihren Einkauf.
Maximilian Kneller (AfD) bringt eine weitere Perspektive ins Spiel und äußert seinen Unmut über die allgemeine Verkehrssituation in Bielefeld. Seiner Ansicht nach sei die Verkehrspolitik der Grünen in Bielefeld nur schwer nachvollziehbar und führe dazu, dass Menschen „umerzogen“ werden sollen. Trotz kritischer Stimmen betont er, dass der Runde Tisch immer noch besser sei als manche Entscheidungen der Verwaltung.
Deutlich wird das Spannungsfeld zwischen verschiedenen politischen Ansichten. Bezirksbürgermeister Frederik Suchla weist die Vorwürfe von Hennke, der Runde Tisch sei illegitim, als „starken Tobak“ zurück. Er verteidigt seine Vorgehensweise mit Bürgern zu sprechen, ohne vorherige Erlaubnis von politischen Gremien einzuholen. Hier stellt sich die Frage nach der wahren Bedeutung der Bürgerbeteiligung – ein Konzept, das oft schärfer kritisiert wird, wenn es nicht den Zielen der Grünen dient.
Dieser Konflikt innerhalb der Bielefelder Politik zeigt die Herausforderungen bei der Gestaltung einer modernen Verkehrspolitik und der Einbeziehung der Bürger in wichtige Entscheidungen. Klar bleibt, dass die Diskussion um die Verkehrslenkung und die damit verbundenen Perspektiven noch lange nicht am Ende ist und die kommenden Wochen entscheidend für die Umsetzung der Verkehrsprojekte in der Altstadt sein werden. Weitere Details dazu sind hier nachlesbar.
