Die politische Landschaft in Brandenburg steht Kopf! Die Führung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Montagabend einstimmig für ein gemeinsames Regierungsbündnis mit der SPD gestimmt. Ein historischer Schritt, denn dies könnte die erste Rot-Lila-Koalition in Deutschland werden! Doch bevor die Pläne in trockene Tücher kommen, müssen die Landesparteitage beider Parteien am Freitag, dem 6. Dezember, zustimmen.
Koalitionsvertrag auf der Überholspur
Der Entwurf des Koalitionsvertrags wurde bereits am vergangenen Freitag von der SPD-Landesspitze einstimmig abgesegnet, was ein starkes Signal für die Zusammenarbeit sendet. Die BSW plant, die Krankenhausstandorte zu sichern, die Kindergartenjahre beitragsfrei zu gestalten und die Zahl der Polizisten zu erhöhen. Auch die Bekämpfung illegaler Migration und der Ausbau von Schienenstrecken stehen auf der Agenda. Beide Parteien setzen sich zudem für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt ein.
Doch es gibt Hürden! Die Wahl von Dietmar Woidke (SPD) zum Ministerpräsidenten könnte ins Wanken geraten. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hat angedeutet, dass er aufgrund seiner Kritik an der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 nicht für Woidke stimmen könnte. Die BSW-Fraktionsspitze wird am Dienstag entscheiden, welche Konsequenzen dies hat. Fraktionschef Robert Crumbach hat Hornauf nahegelegt, auf sein Mandat zu verzichten, doch der ehemalige Linke-Politiker bleibt bisher stumm und ist im Urlaub. Die BSW will jedoch Geschlossenheit zeigen, um Woidkes Wahl zu sichern.
Eine Koalition aus SPD und BSW hätte mit zwei Stimmen Mehrheit im Landtag, selbst wenn Hornauf sein Mandat niederlegt. Doch ein Fraktionsausschluss könnte die Mehrheit gefährden. Die kommenden Tage sind entscheidend für die politische Zukunft Brandenburgs!
