Die politische Lage in Brandenburg ist angespannt. Nach einer gescheiterten ersten Abstimmung ist der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke am 11. Dezember 2024 im zweiten Wahlgang erfolgreich gewählt worden. Woidke, der seit 2013 im Amt ist, konnte die nötige Mehrheit von 50 Stimmen im Potsdamer Landtag sichern, während er im ersten Wahlgang nur 43 Stimmen erhielt. Dies war der erste Erfolg für die Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die in der Koalition mit der SPD eine wichtige Rolle spielt.
Koalitionsbildung und Herausforderungen
Mit der Unterstützung der BSW-Kräfte kann Woidke eine Koalition bilden, die es ihm ermöglicht, die AfD von der Macht fernzuhalten. Diese neue Regierungskoalition sieht sich jedoch Herausforderungen gegenüber, da die BSW, ein Abspaltung von Die Linke, umstritten ist. Um ihre Regierungsarbeit zu gestalten, haben die Partner einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der zukunftsweisende Pläne enthält: Unter anderem soll die Zahl der Polizisten erhöht und eine beitragsfreie Kinderbetreuung gewährleistet werden.
Darüber hinaus ist die BSW am Donnerstag in Thüringen ebenfalls in eine Koalitionsbildung eingebunden. Dort plant der CDU-Politiker Mario Voigt eine Wahl zum neuen Regierungschef. Diese Szenarien sind entscheidend, da die rechtspopulistische AfD in den östlichen Bundesländern erhebliche Erfolge erzielt hat, aber sowohl SPD als auch BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Daher ist der neue Kurs in Brandenburg von großer Bedeutung für die Landespolitik und ihre Stabilität, sowie für die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen innerhalb der Bundesrepublik und der EU.
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