Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit (BSW), angeführt von Sahra Wagenknecht, hat bei seinem Parteitag in Bonn ein umfassendes Programm zur Bundestagswahl vorgestellt. In ihrer 53-minütigen Rede sprach Wagenknecht Themen wie eine Steuer auf hohe Einkommen, das Rentensystem und Migration an, wobei das Hauptaugenmerk der Anhänger auf Fragen von Krieg und Frieden lag. Kritisch thematisierte sie die US-Allianz und präsentierte Schwarz-Weiß-Bilder aus den 1980er Jahren der Friedensbewegung, die bei den Anwesenden Anklang fanden.
Besonders aufsehenerregend war eine Äußerung von Sevim Dagdelen, die mit dem Ausruf „Ami go home!“ Beifall erntete. Wagenknecht nutzte die Gelegenheit, um die anderen politischen Parteien, insbesondere Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und CDU-Chef Friedrich Merz, scharf zu kritisieren. Sie äußerte sich negativ über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und warnte vor einem neuen Wettrüsten. In Bezug auf die Sanktionen bemerkte sie, sie seien ein „Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft“ und ein „Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen“.
Herausforderungen und interne Konflikte
Die Unterstützung für das BSW zeigte sich bei den letzten Wahlen, wo es bei der Europawahl 2024 6,2 Prozent und in den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sogar zweistellige Ergebnisse erzielte. Dennoch berichtete BSW-Generalsekretär Christian Leye von Herausforderungen in der öffentlichen Wahrnehmung; aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 4 bis 6 Prozent. Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kritisierte die Medienberichterstattung als parteiisch gegen das BSW.
Interne Konflikte belasten die Partei, insbesondere durch finanzielle Schwierigkeiten und organisatorische Fragen. Ein strittiges Thema ist die Gründung eines eigenen Landesverbands durch Hamburger BSW-Mitglieder, die aufgrund interner Streitigkeiten aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. Während des Parteitags fanden Diskussionen über die Positionen zur Migration kaum statt.
Wagenknecht stellte zudem in Frage, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ernsthafte Auswirkungen auf die Menschenrechte oder die Unverletzlichkeit von Grenzen gehabt hätten. Stattdessen forderte sie eine kritische Betrachtung der Wirtschaftsinteressen amerikanischer Unternehmen. Diese und weitere Äußerungen unterstreichen die klare Positionierung des BSW unter Wagenknechts Führung klar gegen die bisherigen politischen Allianzen.
Für weitere Informationen über die Positionen von Sahra Wagenknecht und ihrem Bündnis für soziale Gerechtigkeit, siehe Radio Ennepe Ruhr und News.de.
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