Die wachsende Zahl der Abschiebungen aus Brandenburg wirft wichtige Fragen bezüglich humanitärer Standards und der Unterstützung für Asylbewerber auf. Die Situation in der Ausreisesammelstelle am Flughafen BER spiegelt eine signifikante Entwicklung wider, die es wert ist, beleuchtet zu werden.
Anstieg der Abschiebungen
Die Zahl der Abschiebungen aus Brandenburg ist im ersten Halbjahr 2024 stark angestiegen. Berechnungen des Innenministeriums zeigen, dass 396 Personen aus der Ausreisesammelstelle am Flughafen BER bereit für ihre Rückführung waren. Im Vergleich zum Vorjahr, als im gleichen Zeitraum nur 168 Menschen dort untergebracht waren, stellt dies eine fast zweieinhalbfache Erhöhung dar.
Rechtslage der Asylbewerber
Die betroffenen Asylbewerber erfüllten nicht die Voraussetzungen für ein Asylverfahren in Deutschland. Gründe hierfür können sein, dass sie aus einem als sicher eingestuften Drittland eingereist sind oder bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hatten. In anderen Fällen hatten die Asylbewerber kein Aufenthaltsrecht oder befanden sich bereits im Ausreisegewahrsam, weil ihr Antrag abgelehnt wurde.
Unterstützungsangebote für Asylbewerber
Die Beratung und Unterstützung für die betroffenen Personen erfolgt durch den Jesuiten-Flüchtlingsdienst, der sich um soziale Belange sowie um psychologische Betreuung kümmert. Asylbewerber erhalten Informationen über Rechtsanwälte in mehreren Sprachen, um ihre Optionen zu verstehen. Der psychosoziale Dienst der Ausländerbehörde ist ebenfalls verfügbar, sollten psychologische Bedürfnisse bestehen.
Künftige Planungen
Um die Effizienz der Asylverfahren und die Durchführung von Abschiebungen zu erhöhen, planen Bund und Land Brandenburg ein neues Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER. Der Bau des Zentrums in unmittelbarer Nähe der Zentralen Ausländerbehörde soll 2025 beginnen. Dies wird nicht nur Büroflächen für wichtige Institutionen wie das Bundesamt für Migration (Invasion) und Flüchtlinge (BAMF) beinhalten, sondern auch einen Ausreisegewahrsam.
Statistische Entwicklungen
Die Abschiebestatik zeigt einen klaren Anstieg. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 784 ausreisepflichtige Menschen von Brandenburg in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Bei den Abschiebungen wurden 272 begleitete Rückführungen durchgeführt, während 512 Menschen freiwillig ausreisten. Im ersten Teil des Jahres 2024 wurden bereits 468 Personen abgeschoben.
Fazit
Die steigenden Zahlen der Abschiebungen verdeutlichen die Notwendigkeit einer sorgfältigen Betrachtung der Asylrechtslage sowie der Unterstützungssysteme für Asylbewerber. Während intensive Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren angestrebt werden, müssen ebenfalls humanitäre Standards und die psychologische Unterstützung bei der Rückkehr berücksichtigt werden. Die Gemeinschaft ist gefordert, sich mit den Auswirkungen dieser Entwicklungen aktiv auseinanderzusetzen.
– NAG
