Potsdam. Ein dramatisches Polit-Duell steht bevor! Die neue Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag, bestehend aus 14 Abgeordneten, könnte am Dienstag bei der Sondersitzung auf eine harte Probe gestellt werden. Im Zentrum des Chaos steht der Abgeordnete Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder), der angekündigt hat, bei der Wahl des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) nicht zu stimmen. Sein Grund? Die umstrittene Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf!
Die Unruhe ist greifbar! Hornauf, der sich aus seinem Spanien-Urlaub zurückmeldete, weigert sich, sein Mandat abzugeben, trotz der eindringlichen Aufforderung von BSW-Fraktionschef Robert Crumbach. Die künftige Koalition hat nur einen hauchdünnen Stimmenvorteil, und Hornaufs Entscheidung könnte alles ins Wanken bringen. Am Dienstagvormittag wird er an der Fraktionssitzung teilnehmen, wo über seine Zukunft und die Optionen des BSW entschieden werden soll.
Hornauf in der Zwickmühle: Drei Optionen stehen zur Wahl
Drei Szenarien stehen im Raum: Hornauf könnte aus der Fraktion ausgeschlossen werden, was die Mehrheit der rot-lila Koalition gefährden würde. Alternativ könnte er sein Mandat freiwillig niederlegen, sodass ein Nachrücker von der Landesliste des BSW übernehmen könnte. Oder er könnte sich wieder in die Fraktion eingliedern, was jedoch seine Glaubwürdigkeit infrage stellen würde. Die erste große Feuertaufe für die Koalition steht am Dienstagnachmittag an, wenn gleich vier Abstimmungen zeigen werden, ob die Mehrheit von SPD und BSW tatsächlich stabil ist.
Auf der Agenda steht auch ein Antrag zur Gebührenbefreiung für Kita-Eltern mit geringen Einkommen, der dringend benötigt wird. Zudem wird über einen CDU-Antrag zur Erhaltung von Klinikstandorten in Brandenburg sowie zwei Anträge der AfD abgestimmt. Eine der Forderungen betrifft die Abschaffung des Verfassungstreue-Checks für angehende Beamte, die auch vom BSW unterstützt wird. BSW-Chef Crumbach hat bereits klargestellt, dass seine Fraktion den Anträgen nicht zustimmen wird. Die Spannung steigt!
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