Ein brutaler Übergriff auf einen Zivilpolizisten in Greifswald hat nicht nur für große Bestürzung gesorgt, sondern auch ernste Fragen zum Schutz von Polizeibeamten aufgeworfen. Die Reaktionen dazu waren deutlich und unmissverständlich.
Der Polizeidirektor von Anklam, Tino Peisker, erklärte, dass der Vorfall ihn stark erschüttere und die Grenze des Tragbaren überschreite. Seiner Meinung nach ist es alarmierend, dass es immer wieder zu Übergriffen auf Polizisten kommt, und diese Tendenz müsse endlich ernsthaft thematisiert werden.
Reaktionen aus der Politik
Die innenpolitische Sprecherin der CDU und ehemalige Polizistin Ann-Christin von Allwörden sprach ebenfalls in starken Worten von einem feigen Angriff. Es sei inakzeptabel, dass Menschen, die für die Sicherheit der Gesellschaft arbeiten, im privaten Raum zur Zielscheibe würden. Sie betonte, dass „Staatsdiener kein Freiwild“ seien und forderte eine maximale Ausnutzung der gesetzlichen Strafen durch die Justiz.
Gleichzeitig übt von Allwörden scharfe Kritik an dem SPD-Innenminister Christian Pegel. Ihr Missfallen über dessen Schweigen zum Vorfall war unüberhörbar, ganz anders als in vorherigen Fällen, wo er sich deutlich geäußert hatte. Der Vorfall wurde von Pegel als ernstes Vergehen angesehen und als Angriff auf den Staat definiert.
Exact in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden die Zahlen hinsichtlich der Gewalt gegen Polizisten alarmierend dokumentiert. Mit 1052 gemeldeten Gewaltdelikten im vergangenen Jahr, die Polizeibeamte als Opfer hatten, zeigt sich ein drastischer Anstieg im Vergleich zu den 553 Fällen im Jahr 2018.
Zunehmende Gewalt gegen Polizisten
Die Angriffe auf Polizisten, die im Dienst gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind, nehmen erschreckende Dimensionen an. Die Zahlen sprechen für sich; die Statistiken zeigen einen Anstieg der tätlichen Angriffe von 83 Fällen im Jahr 2018 auf 420 Fälle im Jahr 2023. Das sind noch einmal 406,02 Prozent mehr und eine alarmierende Entwicklung.
Laut dem Landeskriminalamt hängt dieser Anstieg nicht mit Gesetzesänderungen zusammen, sondern ist vielmehr Ausdruck einer allgemeinen Steigerung der Gewaltkriminalität in der Gesellschaft. Dies wurde von Minister Pegel unterstrichen, der auch auf die Gefahren hinwies, die solches Verhalten für die Allgemeinheit birgt. Er fordert eine entschiedene Reaktion auf die zunehmenden Vorfälle.
Der Minister äußerte, dass die Bürger sich respektvoll gegenüber den Einsatzkräften verhalten sollten. Diese sind keine bloßen Uniformträger, sondern Menschen mit persönlichen Geschichten, die ihre Sicherheit opfern, um andere zu schützen. Pegel macht klar, dass Angriffe auf diese Kräfte inakzeptabel sind und dass die Gesellschaft ihrem Engagement Respekt zollen muss.
In einem aktuellen Fall, in dem Feuerwehrleute während eines Einsatztortes beleidigt und bedroht wurden, zeigt sich erneut der übergreifende Trend, dass nicht nur Polizisten, sondern auch andere Rettungskräfte unter der zunehmenden Aggressivität leiden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den getroffenen Regelungen ein Vollzugsproblem und keine rein regulative Frage. Dies bedeutet, dass laut den Gewerkschaftern der Wille, die Gesetze auch entsprechend durchzusetzen, nicht ausreichend gegeben ist, was dazu führt, dass Täter oft milde bestraft werden.
Dies führt zu einem Mangel an präventiven Maßnahmen, die die Einsätze der Beamten vor solchen Gewalttaten schützen. Christian Schumacher, der Landesvorsitzende der GdP, fordert eine klare Aussage von den Zuständigen, dass im Fall von Übergriffen auf Beamte auch eine klare Übernahme der Verantwortung durch den Dienstherrn nicht nur erwartet, sondern auch durchgesetzt wird.
Die Frage bleibt: Was unternimmt das Innenministerium konkret, um die Sicherheit der Polizisten auch außerhalb ihres Dienstes zu garantieren? Trotz der Einführung der Bodycams im Jahr 2020 und der damit verbundenen Maßnahmen bleibt die Antwort auf diese Frage mehr als ungenügend.
Ob es weitere gesetzliche Initiativen geben wird, um den Schutz von Beamten zu verbessern, ist bislang unklar. Weder eine angedachte Änderung der Paragraphen im Strafgesetzbuch, die aktuell gefällt wurden, wird als notwendig erachtet. Solange jedoch die Rahmenbedingungen zur Ahndung solcher Angriffe nicht verbessert werden, bleibt fraglich, wie weitgehend eine wirkliche Verbesserung der Situation erreicht werden kann.
– NAG
