Düsseldorf – Die Migrationsdebatte in Deutschland hat an Schärfe gewonnen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich klar positioniert und fordert die Abschaffung des Asylrechts in seiner aktuellen Form. In einem Interview mit dem «Handelsblatt» erklärte er, dass das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz überflüssig sei, da Deutschland bereits verpflichtet ist, gemäß den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz für verfolgte Personen zu gewähren.
Stübgen weist darauf hin, dass eine grundlegende Reform des Asylrechts die Einführung von Flüchtlingskontingenten ermöglichen würde. „Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt“, betont der Innenpolitiker. Dies eröffnet die Möglichkeit, klare Vorgaben für die Aufnahme und Integration von Migranten festzulegen. Trotz seiner Überzeugung hält er die Chancen für eine Änderung des Grundgesetzes jedoch für gering. „Deshalb konzentrieren wir uns jetzt auf das Machbare“, so Stübgen weiter.
Nationale Notlage und Grenzkontrollen
Ein weiteres zentrales Anliegen von Stübgen ist die Ausrufung einer nationalen Notlage. Dies würde es den deutschen Behörden ermöglichen, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen. Er ist überzeugt, dass dies rechtlich möglich sei, obwohl die Zahl der Neuankömmlinge zurückgehe. „Die Belastungen sind nicht mehr zu stemmen“, äußert er sich besorgt über die aktuellen Herausforderungen.
Er schlägt vor, dass Außenministerin Annalena Baerbock sich intensiver mit den Nachbarländern auseinandersetzt, um eine effektive Strategie zur Handhabung einer möglichen Notlage zu entwickeln. Dabei richtet Stübgen den Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit Ländern wie Polen und Österreich, die bereits kritisch auf die Aufforderung nach Zurückweisungen von Asylbewerbern reagiert haben. Diese Maßnahmen sind Teil der Forderungen aus der Union, die seit längerem auf eine striktere Asylpolitik drängen.
Bisher war das Vorgehen an den deutschen Grenzen so, dass Asylbewerber überprüft wurden, um zu klären, ob sie bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. Nach dem sogenannten Dublin-Verfahren könnten diese Personen dann mit Zustimmung des betreffenden Landes zurückgeführt werden. Doch oft wird diese Zustimmung nicht erteilt, sodass viele Schutzsuchende in Deutschland bleiben, was das System vor Herausforderungen stellt.
Stübgen sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert eine klare, definierte Regelung. „Es liegt an uns, die Kontrolle über die Einwanderung zu behalten und gleichzeitig humanitäre Verpflichtungen wahrzunehmen“, so seine abschließende Einschätzung zu diesem komplexen Thema. Ein ausgeglichener Ansatz könnte dazu beitragen, sowohl das Asylverfahren zu optimieren als auch die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen.
Das Thema bleibt umstritten und könnte in den kommenden Wochen und Monaten an Bedeutung gewinnen, insbesondere vor den Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg. Beobachter verfolgen gespannt die politischen Entwicklungen und die Reaktionen der anderen Parteien auf Stübgens Vorschläge, während viele in der Bevölkerung sich über die Richtung der deutschen Asylpolitik Gedanken machen.
