Brandenburg an der Havel. Vor wenigen Tagen erschütterte die Nachricht von der Anklageerhebung gegen Mathias Bialek, den ehemaligen Feuerwehrchef, durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin die Stadtverwaltung. Ihm wird Untreue und Vorteilsannahme vorgeworfen, und die Reaktionen im Rathaus fielen entsprechend heftig aus. Auch wenn viele in der Stadt mit solch einem Schritt gerechnet hatten, blieb die Situation angespannt.
Die Vorwürfe gegen Bialek sind nicht neu. Das Rechnungsprüfungsamt, unter der Leitung von Gero Maas, hat in den letzten zwei Jahren mehrfach Berichte über gravierende Unregelmäßigkeiten innerhalb der Feuerwehr veröffentlicht. Diese Berichte dokumentieren Missstände sowie Rechtsverstöße in Bezug auf die Dienstvorschriften und Arbeitszeitregelungen.
Weitere Entwicklungen und Ermittlungen
Während die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen durchführte, ruhten die dienstrechtlichen Untersuchungen der Stadt. Nun, da Anklage erhoben wurde, hat Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) die Fortsetzung der internen Ermittlungen angeordnet. Der kommunale Ermittlungsführer wurde umgehend instruziert, um die Vorfälle weiter zu beleuchten.
Schwarz auf Weiß steht auch, dass Bialek bis heute beurlaubt ist. Dies bedeutet, dass er zwar nicht aktiv im Dienst ist, jedoch weiterhin die vollen Bezüge in der Entgeltgruppe A 15 erhält. Angesichts der Schwere der Vorwürfe bleibt allerdings abzuwarten, ob diese Situation bestehen bleibt oder ob eine Kürzung seiner Bezüge auf 80 oder 60 Prozent in Erwägung gezogen wird. Thomas Barz, der für Feuerwehr und Rettungswesen zuständige Beigeordnete, äußerte, dass die Stadt gegen Bialek Regressforderungen prüft.
Die Vorfälle rund um die Feuerwehr scheinen indes nicht zu enden. Berichten zufolge könnte eine weitere Strafanzeige gegen Bialek in der Pipeline sein. Hierbei geht es um mutmaßliche beleidigende Äußerungen Bialeks über Vertreter von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz und der Johanniter Unfallhilfe.
Doch die Stadt geht noch einen Schritt weiter: Sie plant, auch die Zusammenarbeit mit der Softwarefirma zu überprüfen, die für die Einführung eines fragwürdigen Personaleinsatzplanungssystems verantwortlich ist. Es wird davon ausgegangen, dass hierbei erhebliche finanzielle Transaktionen stattfanden, die die Stadt in die roten Zahlen drängten.
Die Perspektiven für Bialek sind düster. Sollte er tatsächlich vor Gericht verurteilt werden, droht ihm nicht nur die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, sondern auch der Verlust seiner Pensionsansprüche, die in Rentenansprüche umgewandelt werden würden.
Die Dienstgeschäfte von Bialek wurden bereits zweimal ruhend gestellt, und es ist unwahrscheinlich, dass er in naher Zukunft in seine alte Position zurückkehrt. Kommend wird die Führung der Feuerwehr vorübergehend kommissarisch durch Uwe Hohn übernommen, der jedoch im nächsten Jahr ebenfalls in den Ruhestand tritt.
Weitere Informationen zu diesem Fall und den möglichen Folgen sind in einem ausführlichen Artikel auf www.maz-online.de zu finden.
