Der Landesrechnungshof Brandenburg hat die frühere Tätigkeit der Aufsichtsgremien des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) scharf kritisiert. Bei der Prüfung der Besetzungen und Arbeitsweisen von Rundfunkrat und Verwaltungsrat von 2017 bis 2022 wurden erhebliche Mängel festgestellt. Insbesondere mangelte es an klaren Vorgaben im rbb-Staatsvertrag, die für die Aufsichtsgremien notwendig wären. Den Gremien wird vorgeworfen, dass sie zu lange in ihren Ämtern blieben – teilweise über 20 Jahre – und dass eine gesetzliche Begrenzung für die Amtszeiten fehlte. Der Prüfbericht zeigt auf, dass die Anwesenheit bei den Sitzungen unzureichend war; der Verwaltungsrat war nur bei 40 Prozent seiner Meetings vollständig anwesend, was seine Kontrollfunktion stark beeinträchtigte, so der Rechnungshof in der Mitteilung, die am Montag in Potsdam veröffentlicht wurde, wie rbb24 berichtete.
Schwächen in der Verwaltung und Kontrolle
Zusätzlich kritisiert der Landesrechnungshof die hohen Ausgaben für die Gremiensitzungen und einen übermäßigen Einfluss der rbb-Verwaltungsdirektion auf die Jahresabschlussprüfung. Die Gremien waren demnach nicht in der Lage, ihre komplexen und finanziell bedeutsamen Überwachungsaufgaben angemessen zu erfüllen. Auch wird darauf hingewiesen, dass 2023 bereits zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrollmechanismen in den novellierten rbb-Staatsvertrag eingeflossen sind. Der rbb selbst äußerte sich in seiner Stellungnahme zurückhaltend, begrüßt jedoch die im neuen Staatsvertrag vorgesehenen Verbesserungen, betonte aber, keine weiteren Kommentare zur Einschätzung der Arbeit der Aufsichtsgremien abzugeben, wie auch in einer ergänzenden Analyse dokumentiert ist (Core).
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