Das ZDF steht nach einer gerichtlichen Niederlage kräftig unter Druck! Das Landgericht Hamburg hat dem Sender untersagt, bestimmte Äußerungen über die Correctiv-Recherche zu einem brisanten Treffen in Potsdam zu verbreiten, bei dem rechte Politiker und Extremisten zusammenkamen. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der selbst an diesem Treffen teilnahm, hatte die Forderung nach einer Unterlassung wegen angeblicher falscher Tatsachen erhoben.
Die Kontroversen entbrannten nach der Veröffentlichung des Correctiv-Artikels „Geheimplan gegen Deutschland„, der am 10. Januar 2024 veröffentlicht wurde. Im ZDF heute journal wurde dann von Moderatorin Marietta Slomka behauptet, es sei geplant, „die Deportation von Millionen Menschen, auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft“, durchzuführen. Vosgerau sah hierin eine klare falsche Darstellung der Tatsachen, die das ZDF nicht beweisen konnte.
Landgericht spricht Klartext
Das Gericht gab Vosgerau recht und stellte fest, dass die Äußerungen des ZDF den Eindruck erwecken, die Deportation deutscher Staatsbürger sei Teil des Plans gewesen, was prozessual unwahr ist. Der ZDF-Anwalt argumentierte, dass die Berichterstattung als zulässige Meinungsäußerung zu betrachten sei, doch das Gericht wies dies zurück. Vosgeraus Identität sei durch die Verweise auf den Correctiv-Bericht klar erkennbar, was das ZDF nicht entkräften konnte. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die journalistische Sorgfaltspflicht haben, da das ZDF möglicherweise Widerspruch einlegen und den Fall bis zum Bundesgerichtshof bringen könnte.
Die Situation ist angespannt: Auch andere Medien haben sich bei der Berichterstattung über das Potsdamer Treffen auf die fraglichen Aspekte gestützt und mussten ebenfalls Niederlagen hinnehmen. Während Correctiv seine eigene Berichterstattung nicht als unwahr bezeichnet, bleibt die Frage, wie weit Medien bei der Interpretation von Informationen gehen dürfen, ohne die Grenzen der Wahrheit zu überschreiten. Die nächsten Schritte des ZDF könnten entscheidend dafür sein, ob die journalistische Freiheit oder die Wahrheitsfindung im Vordergrund steht.