Potsdam. Die Stadt steht vor einer finanziellen Krise! Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wurde auf Eis gelegt, nachdem alarmierende Haushaltsdaten ans Licht kamen. Ein dramatischer Fehlbetrag von 34 Millionen Euro für 2022, statt der geplanten 14 Millionen, sorgt für Aufregung unter den Stadtverordneten. Diese müssen nun den Jahresabschluss bestätigen, der als entscheidender Indikator für die finanzielle Gesundheit der Stadt gilt.
Die Novembersitzung wird von der angespannten Finanzlage dominiert. Ein zentrales Thema ist die hitzige Debatte um die Wärmewende. Die Stadt plant, ihre Energieversorgung bis 2035 auf fossilfreie Quellen umzustellen, doch es gibt Widerstand. Die AfD will das gasbetriebene Heizkraftwerk Süd weiter betreiben, während andere Parteien die Energie- und Wasser Potsdam GmbH (EWP) auffordern, eigene Gewinne für die Finanzierung zu nutzen. Die Diskussion über eine mögliche Verlangsamung der Wärmewende könnte gravierende Folgen für die Energiepreise der Potsdamer haben.
Millionen-Nachschlag für Potsdamer Kitas
Ein weiterer brisanter Punkt ist die Kita-Finanzierung. Die Stadtverordneten sollen einen Nachschlag von 14,3 Millionen Euro freigeben, da die ursprünglichen Planungen für 2024 viel zu knapp kalkuliert waren. Die Kitas stehen vor der finanziellen Pleite: Novemberzahlungen sind nur teilweise möglich und für Dezember gibt es schlichtweg kein Geld mehr!
Zusätzlich stehen die Bewohnerparkgebühren zur Debatte, die seit 1993 unverändert bei 30 Euro liegen. Die Grünen fordern eine Erhöhung auf 145 Euro, um die Stadt vor jährlichen Verlusten von 700.000 Euro zu schützen. Doch die Entscheidung wird erneut vertagt, während die Verhandlungen über diese entscheidenden Themen weitergehen. Die Stadt Potsdam ist in einer finanziellen Zwickmühle, und die kommenden Entscheidungen könnten weitreichende Konsequenzen haben!
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