Knapp zwei Wochen vor der entscheidenden Landtagswahl schlägt die Stunde der Wahrheit! Brandenburgs DDR-Aufarbeitungsbeauftragte, Maria Nooke, packt aus und äußert massive Bedenken gegen das umstrittene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Wir müssen uns klar machen, was die kommunistische Diktatur in unserem Land angerichtet hat“, warnt Nooke eindringlich am Montag. Das BSW? Eine Personenpartei, die hauptsächlich mit schillernden Meinungen glänzt und sich ungeniert auf den Konflikt in der Ukraine und die Person Wladimir Putins stützt.
„Putins Machenschaften“, so Nooke, „sind ein Spiegelbild stalinistischer Propaganda und Praktiken.“ Diese Worte bringen das Unbehagen auf den Punkt: Wie können ernsthafte Themen im Wahlkampf auf Landesebene behandelt werden, wenn sie in Wirklichkeit nichts mit der Landespolitik zu tun haben? Nooke zeigt sich besorgt über die Wende in der politischen Kommunikation und die Gefahr, die von solchen Themen ausgeht.
Die Stasi-Vergangenheit im Fokus
Ein weiterer Grund für Nookes Sorgen: Im BSW gibt es mit Hans-Jürgen Scharfenberg einen prominenten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter! „Wir müssen die Geschichte offenlegen“, erklärt Nooke und fordert auch weiterhin eine umfassende Überprüfung neuer Landtagsabgeordneter auf ihre Verbindungen zur Staatssicherheit der DDR. „Es ist unerlässlich, dass diejenigen, die Teil der politischen Verantwortung sind, sich zu ihrer Vergangenheit bekennen – vor allem, wenn Stasi-Opfer für ihre Opferrente überprüft werden“, schimpft sie.
Scharfenberg habe „einige Dinge in seiner Akte vorzuweisen“, so Nooke. Hier wird die Alarmglocke läuten! Die Wählerinnen und Wähler müssen sich fragen, ob die Kooperation mit solchen Leuten wirklich der richtige Kurs ist. „1989 waren die Rufe klar: ‚Stasi in die Produktion, nicht in die Politik!‘“, erinnert sie an die bewegende Vergangenheit.
Starker Appell für Bildungsreform
Nookes Anliegen geht weit über politische Aufarbeitung hinaus. Bei der Übergabe ihres jährlichen Berichts an die Vizepräsidentin des Brandenburger Landtags, Barbara Richstein (CDU), fordert sie auch eine intensivere Beschäftigung mit der DDR-Geschichte an Schulen und Universitäten. „Themen aus der Zeit nach 1945 müssen an den Schulen prüfungsrelevant werden“, verlangt Nooke unmissverständlich. „Es kann nicht sein, dass Lehrende lieber NS-Geschichte vertiefen, während die DDR-Geschichte auf der Strecke bleibt!“
In den letzten zwei Jahren hatten Nookes Berater intensive Gespräche geführt: 417 persönliche und 2152 Telefongespräche drehten sich um Anträge zur Einsicht in Stasi-Unterlagen und die Rehabilitation ehemaliger Insassen von DDR-Spezialkinderheimen. Aber das reicht nicht! Über 1911 ehemalige Bewohner von Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien brauchten materielle Hilfe, und dafür wurden beeindruckende 19,8 Millionen Euro aus dem bundesweiten Fonds an Betroffene in Brandenburg ausgezahlt. Nooke schlägt alarmierende Töne an – die Aufarbeitung ist noch lange nicht abgeschlossen!
– NAG
