Inmitten der aktuellen Diskussion um Migration und Sicherheit im Land hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Taskforce ins Leben gerufen, die eine breite Perspektive in diese kontroversen Themen bringen soll. In diesem Zusammenhang fordert Jan Redmann, der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU für die Landtagswahlen am 22. September, einen klaren Wechsel in der Migrationspolitik. Redmann unterstreicht, dass sich die Sicherheitslage in Krisenregionen wie Syrien und Afghanistan verbessert hat und der Bund Schritte zur Abschiebung aus diesen Ländern ermöglichen müsse.
„Wir müssen nachvollziehen, dass sich die Sicherheitslage in Syrien und Afghanistan verbessert hat“, betonte Redmann. Dabei legt er besonderen Wert auf die Notwendigkeit erweiterter Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden. Das Ziel sei es, potentielle Radikalisierungsprozesse, insbesondere in Chatgruppen, besser überwachen zu können. Er verwies konkret auf einen Vorfall, bei dem internationale Dienste erfolgreich verhindert haben, dass ein junger Tschetschene aus Wittstock einen Terroranschlag in Nordrhein-Westfalen plante.
Ein anderer Ansatz zur inneren Sicherheit
Gegensätzliche Stimmen kommen von Benjamin Raschke, dem Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen. Er äußert, dass seine Erwartungen bezüglich einer Lösung nicht hoch seien. Raschke sieht in der Angelegenheit eine bedeutende Verantwortung von Friedrich Merz, dem Oppositionsführer, der seiner Meinung nach eher destruktiv agiere. „Friedrich Merz zündet die Hütte eher an, als dass er zum Löschen beiträgt“, kritisierte er. Inhalte wie innere Sicherheit und Prävention erforderten vielmehr eine gemeinsame Kraftanstrengung.
Laut Raschke sei eine gründliche personelle Aufstockung von Polizei und Sicherheitsbehörden unerlässlich. Um dies zu gewährleisten, plädiert er für die Aufhebung der Schuldenbremse und die Schaffung eines „Sondervermögen Innere Sicherheit“. Er stellte jedoch auch fest, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Bekämpfung von Extremismus in Brandenburg oft nicht adäquat umgesetzt würden, trotz eines klaren Koalitionsbeschlusses, dass Extremisten als unzuverlässig gelten sollten.
Integration als Schlüssel
Sebastian Walter, der Landeschef der Brandenburger Linken, warnt davor, die Diskussion um Sicherheit in eine Debatte über Asyl umzuleiten. „Es darf nicht um Messerlängen gehen“, führte er aus. Stattdessen müsse der Fokus auf der Integration von Geflüchteten liegen. Walter unterstreicht die Dringlichkeit, dass Kommunen die finanziellen Mittel für die Unterbringung von Asylbewerbern vollständig erhalten müssen und fordert ein Einwanderungsgesetz, das es Migranten ermöglicht, von Tag eins an zu arbeiten.
Um die Integration von Migranten zu fördern, fordert Walter, dass bestehende Hürden, die Menschen vom schnellen Berufseinstieg abhalten, abgeschafft werden. Dies würde nicht nur den Migranten zugutekommen, sondern auch der Gesellschaft insgesamt, da es die Fachkräfte nutzen könnte, die im Land benötigt werden.
– NAG
