In den letzten Tagen sorgte ein Schreiben von „Brandenburg zeigt Haltung!“ für Aufregung in der Uckermark. Ulrich Hemmerling, ein Bürger aus Brüssow, machte darauf aufmerksam, dass zahlreiche Wahlplakate in Orten wie Schönfeld, Klockow, Kleptow und Baumgarten noch immer unberührt an den Straßen zu finden sind, obwohl die Landtagswahl bereits vor zwei Wochen stattfand. Hemmerling wandte sich an die Initiatoren der Kampagne, um die Verantwortlichen auf das Problem hinzuweisen.
In seiner Anfrage äußerte Hemmerling den Unmut darüber, dass auch nach der Wahl Plakate der verschiedenen Parteien weiterhin hängen bleiben. Die Antwort aus Potsdam überraschte ihn: Es wurde vorgeschlagen, dass Bürger selbst die Plakate entfernen könnten. In der Mitteilung heißt es: „Es wäre für uns eine große Hilfe, wenn Sie die Plakate in Schönfeld und Klockow selbst entfernen können.“ Dies stieß bei Hemmerling auf wenig Verständnis, und er reagierte mit Enttäuschung. Die Vorstellung, dass Bürger selbst Hand anlegen müssen, während die Initiatoren der Kampagne den Müll nicht selbst beseitigen, empfand er als unzureichend.
Landesweite Plakataktion und ihre Folgen
Die aktuelle Situation findet ihren Ursprung in der umfangreichen Plakatkampagne des Bündnisses „Brandenburg zeigt Haltung!“. Diese war zur Landtagswahl am 22. September ins Leben gerufen worden, um die Bürger zu motivieren, ihre Stimme abzugeben. Der zentrale Slogan „Demokratie braucht keine Alternative“ zierte 600 Großflächenplakate im ganzen Land über einen Zeitraum von 20 Tagen. Diese Werbemaßnahmen waren ein fester Bestandteil der Demokratieförderung in Brandenburg. Doch jetzt, nur wenige Tage nach der Wahl, stehen viele dieser Plakate in der Kritik.
Auf der Webseite von „Brandenburg zeigt Haltung!“ wird deutlich, dass die Organisation auf die Mithilfe der Bürger angewiesen ist, um die Plakate abzunehmen. Sie weist darauf hin, dass die Frist zur Entfernung der Plakate bereits abgelaufen ist und dass das Versäumnis, diese rechtzeitig zu beseitigen, zu erheblichen Geldstrafen von 500 bis 5.000 Euro führen könnte. Diese Strafen wären eine bittere Pille für die zivilgesellschaftliche Initiative.
Die Kampagne, die mit dem Aufruf „Demokratie stärken, wählen gehen“ endete, steht nun vor einem großes Problem. Die Organisatoren haben keine Lagermöglichkeiten für die abgenommenen Plakate, und es wird darum gebeten, die Plakate entweder zu entsorgen oder für künftige Aktionen wie die Bundestagswahl 2025 aufzubewahren. Diese außergewöhnliche Bitte an die Bürger hat bereits zu kontroversen Diskussionen geführt.
Ein Blick auf die Kommunikationsproblematik
Die Kommunikation zwischen den Initiatoren der Kampagne und den Bürgern hat in diesem Fall nicht gerade für Begeisterung gesorgt. Hemmerling fühlte sich in seiner Bitte nicht ernst genommen. Der Gedanke, dass die Verantwortung für das Entfernen von Wahlplakaten an die Bürger weitergegeben wird, könnte als Zeichen für eine schwache Organisation und unzureichende Planung interpretiert werden. Dies wirft Fragen über die tatsächliche Verantwortung der Initiatoren auf und ob sie die Bürger ausreichend in ihre Planungen einbeziehen.
Wie Hemmerling bereits provokant anmerkte, ist es bedenklich, von einer weit entfernten Stadt aus Verhaltensrichtlinien für die Bürger der Uckermark zu formulieren, während man selbst die eigenen Materialien nicht ordnungsgemäß entsorgt. Diese Kommunikationsschwierigkeiten zeigen auch, dass die Idee, Bürger aktiv in politische Prozesse einzubinden, nicht immer reibungslos funktioniert.
Die Diskussion um die Verantwortung für das Entfernen der Wahlplakate ist somit nicht nur eine Frage der Ordnung, sondern auch eine, die Grundfragen zur Bürgerbeteiligung und zur Verantwortung von Organisationen aufwirft. Ob die Plakate nun von den Bürgern entfernt werden oder nicht, bleibt abzuwarten, doch die nächste Wahl steht bereits vor der Tür.
Ein Aufruf an die Leser: Wie sieht es bei Ihnen mit den Wahlplakaten aus? Sind sie bereits entfernt? Teilen Sie uns Ihre Erfahrungen mit!
