Am Donnerstag, nur dreieinhalb Wochen nach der jüngsten Landtagswahl, tritt der neue Brandenburger Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Wahl hat zu einigen Veränderungen in der Zusammensetzung des Parlaments geführt. Aus ursprünglich fünf Fraktionen sind nun vier geworden. Besonders bemerkenswert ist das Erstarken der SPD und der AfD, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun ebenfalls im Landtag vertreten ist. Die CDU hingegen hat an Einfluss eingebüßt.
Im Gegensatz zur turbulenten Sitzung des Thüringer Landtags, bei der es zu einem Machtspiel kam, erwartet die Präsidentin des Brandenburgischen Landtags, Ulrike Liedtke, eine ruhige Sitzung. „Ich rechne mit einer unaufgeregten Sitzung“, erklärte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorbereitungen für diese konstituierende Sitzung seien thorough und gut organisiert durch das Präsidium und die Landtagsverwaltung getroffen worden.
Ein gut vorbereiteter Landtag
Ein zentraler Punkt der Sitzung wird die Wahl der Landtagspräsidentin oder des Präsidenten sein. Laut der Brandenburger Verfassung ist dieses Verfahren eindeutig geregelt, und Liedtke, die SPD-Abgeordnete, strebt eine Wiederwahl an. Diese klare Regelung dürfte dazu beitragen, mögliche Konflikte und Unruhe zu vermeiden.
Ein Vergleich mit den Vorgängen im Thüringer Landtag ist naheliegend. Dort hatte der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, den Abgeordneten das Wort entzogen und Abstimmungen blockiert. Erst ein Urteil der Verfassungsrichter brachte ihn dazu, die Regeln zu befolgen. In Brandenburg hat die SPD hingegen die stärkste Stellung, und die Parameter für die Wahl des Präsidenten unterscheiden sich grundlegend, da hier nicht automatisch die stärkste Fraktion die Präsidentschaft beansprucht.
Der Aufruf zur Fairness im Parlament
Die Sitzung wird vom Alterspräsidenten Reinhard Simon eröffnet, der der BSW angehört. Er hat betont, dass eine faire und respektvolle Auseinandersetzung im Parlament notwendig ist und sich gegen den Aufbau einer Brandmauer gegen die AfD ausgesprochen. Diese politische Strategie könnte sich als heikel erweisen, da die AfD im neuen Landtag über ein Drittel der Sitze verfügt. Damit könnte sie entscheidende Maßnahmen blockieren, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, was insbesondere Verfassungsänderungen betrifft.
Der Verfassungsschutz betrachtet die AfD Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall, was die politische Diskussion um die Partei zusätzlich anheizt. Die genaue Anzahl der Abgeordneten, die als rechtsextrem eingestuft werden, ist derzeit unklar.
In diesem Zusammenhang möchte die SPD Fraktion unter anderem auch ihre Abgeordnete Liedtke erneut als Landtagspräsidentin nominieren. Ihre Wahl gilt als sicher. Doch nicht nur die Präsidentschaft ist Thema der Sitzung – auch die Anzahl der Vizepräsidenten wird verändert. Für die zukünftige Legislaturperiode wird der Landtag drei Vizepräsidenten haben. Dies bedeutet, dass jede der vier Fraktionen die Möglichkeit hat, sich an der Spitze zu präsentieren. Bisher waren die Vizepräsidenten nur aus den Reihen von AfD und CDU besetzt.
Die AfD wird durch Daniel Münschke, das BSW durch Jouleen Gruhn und die CDU durch Rainer Genilke vertreten. Letzterer wird voraussichtlich weiterhin als Verkehrsminister im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gewählt wird. Es ist interessant zu bemerken, dass der Thüringer Landtag zwar ebenfalls drei Vizepräsidenten hat, jedoch die AfD hierbei keinen Posten besetzen kann.
All diese Aspekte machen die erste Sitzung des neuen Brandenburger Landtags besonders interessant. Mit dieser strukturierten Herangehensweise und dem Fokus auf eine ruhige und geordnete Sitzung dürfte der Landtag einen anderen Kurs als in Thüringen anstreben. In Potsdam hofft man auf einen produktiven Austausch, der die politischen Differenzen nicht in den Vordergrund rückt, sondern auf eine konstruktive Zusammenarbeit abzielt, um die Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode gemeinsam anzugehen.
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