Bei der jüngsten Landtagswahl in Brandenburg hat die Partei Die Linke ein katastrophales Ergebnis erzielt, das eine Wende in der politischen Landschaft der Region darstellt. Der vorläufige Stimmenanteil von 2,98 Prozent führt dazu, dass die Partei erstmals seit ihrer Gründung nicht mehr im Landesparlament vertreten sein wird. Dies fällt besonders ins Gewicht, da Die Linke früher die zweitstärkste politische Kraft in Ostdeutschland war. Der Rückgang hat sich in einer schockierenden Wahlniederlage gezeigt, insbesondere in Hochburgen wie Frankfurt (Oder), wo die Partei um 13,7 Prozentpunkte gefallen ist und nur noch 3,8 Prozent der Zweitstimmen erhielt.
Das Desaster geht über die bloßen Zahlen hinaus. In anderen Städten wie Eisenhüttenstadt und Schwedt erzielte Die Linke aufgrund des massiven Stimmenverlusts nur 2,5 Prozent und 2 Prozent. Selbst der Versuch, ein Direktmandat im Wahlkreis Märkisch-Oderland II zu gewinnen, scheiterte. Die frühere Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser blieb mit 9,3 Prozent der Erststimmen trotz eines engagierten Wahlkampfs weit hinter dem AfD-Kandidaten zurück, der mit 33,5 Prozent das Mandat errang.
Reaktionen der Parteiführung
Der Landesvorsitzende Sebastian Walter bezeichnete das Wahlergebnis als „desaströs“, wenngleich er versuchte, die Schuld auf eine Polarisierung zwischen der SPD und der AfD zu lenken. Viele Wähler hätten die SPD „nicht aus Überzeugung“ gewählt, sondern aus Angst vor der Alternative. Auch anderen Parteimitgliedern fällt es schwer, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete, sprach von einem „rechten Zeitgeist“, gegen den Die Linke immer weiter ankämpfen müsse und dafür „böse bestraft“ worden sei.
Die Kritik an der Parteiführung nimmt zu. Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli meinte, dass die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre einen Großteil der ehemaligen Wählerschaft verärgert haben. Der kommende Parteitag im Oktober in Halle sei entscheidend für eine notwendige Wende. Ein „Weiter so“ sei nicht möglich, warnte Perli und forderte eine grundsätzliche Überprüfung der Strategie.
Um die Situation noch zu verschärfen, haben einige Mitglieder der Partei, wie der Europaabgeordnete Martin Schirdewan und Carola Rackete, vor der Wahl für eine umstrittene Resolution gestimmt, in der es um den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland ging. Dies stieß bei vielen Parteikollegen auf Unverständnis, darunter auch Susanne Ferschl, die eine klare Distanzierung von militärischer Eskalation einforderte.
Ines Schwerdtner, eine Kandidatin für den Parteivorsitz, äußerte im Deutschlandfunk, dass der Wahlverlust unmissverständlich belege, dass Die Linke die Menschen nicht mehr erreicht. Die durch das Wahlergebnis ausgelöste Diskussion zeigt, dass der Partei die Antworten auf die Fragen, die die Gesellschaft bewegen, fehlen. In dieser schwierigen Situation bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen Die Linke nun ergreifen wird, um wieder an Glaubwürdigkeit und Einfluss zu gewinnen. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.jungewelt.de.
