Die politische Luft wird dicker in Brandenburg! Nach den Wahlen am 22. September flirtet die SPD mit der neu gegründeten BSW, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Mehr als drei Wochen nach den ersten Sondierungsgesprächen scheinen sich diese nun wie ein verzweifelter Liebesbrief zu entwickeln – die Koalitionsverhandlungen rücken näher, auch wenn ein klarer Zeitplan noch aussteht. „Mit jedem Tag kommen wir der Lösung einen Schritt näher“, erklärt BSW-Landeschef Robert Crumbach, während die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke sich bisher positiv äußert.
Das Geheimnisvolle Abwarten
Doch eines bleibt im Dunkeln: Die Inhalte der Gespräche. Offensichtlich haben sich beide Parteien ein Schweigegelübde auferlegt, was besprochen wird. Wurden alle Streitpunkte beseitigt? Dazu gibt es bislang keine klaren Signale. Auch die heiklen Themen, wie die Friedenspolitik, scheinen auf dem Tisch zu liegen. Nur SPD und BSW haben nach der Wahl eine realistische Mehrheit im Brandenburger Landtag, und keine der anderen Parteien möchte sich mit der AfD verbünden. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht!
Für Aufregung sorgt auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht – sie fordert klare Positionen zu US-Mittelstreckenraketen sowie einen Waffenstillstand im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Crumbach hält sich in engem Austausch mit ihr, während Woidke bereits ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands für den Frieden in der Ukraine anmahnt, auch wenn er Waffenlieferungen als notwendig erachtet. In Sachsen und Thüringen wird ebenfalls über mögliche Regierungsbeteiligungen der BSW verhandelt – die politische Lage bleibt angespannt!
