Im Landkreis Havelland, wo derzeit rund 4.200 Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde beziehen, findet eine Diskussion um eine Erhöhung des Mindestlohns statt. Die Erhebung des Pestel-Instituts hat gezeigt, dass viele Menschen von einer Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro erheblich profitieren würden.
Matthias Günther, der Leiter des Pestel-Instituts, erklärt, dass eine Erhöhung des Mindestlohns massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Havelland hätte. „In etwa 10.000 Arbeitsplätzen würde sich der Lohn umgehend auf 14 Euro pro Stunde erhöhen“, so Günther. Diese Erkenntnisse stärken die Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die sich für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn stark macht.
Forderungen der Gewerkschaften
Die NGG Berlin-Brandenburg hebt hervor, dass eine Gehaltserhöhung für viele Beschäftigte notwendig ist, um sie aus dem „Lohnkeller“ zu holen. Sebastian Riesner, Geschäftsführer der NGG, betont: „Es arbeiten zu viele Menschen zum Niedriglohn. Das muss sich ändern.“ Hierbei wird der Mindestlohn lediglich als unterste Grenze gesehen, von der aus nach Tariflöhnen gestrebt werden sollte.
Die Bundesregierung erhält Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich ebenfalls für einen höheren Mindestlohn ausgesprochen hat. Er plant, den Mindestlohn schrittweise auf 14 Euro und später auf 15 Euro anzuheben. Diese Erhöhung wäre ein entscheidendes Signal für mehr Lohngerechtigkeit im Land, so Riesner weiter.
Eine weitere Berechnung des Pestel-Instituts zeigt, dass eine Erhöhung auf 15 Euro pro Stunde den Löhnen in etwa 13.100 Jobs einen spürbaren Aufschwung bescheren würde. „Das sind signifikante Veränderungen für viele Menschen, die im Moment unter dem Existenzminimum leben“, erklärt Günther.
Der Geschäftsführer der NGG bringt die Dringlichkeit ins Spiel: „Es geht nicht nur um das Überleben. Der gesetzliche Mindestlohn muss einen Lebensstandard gewährleisten, ohne dass die Betroffenen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.“
Um die Angemessenheit des Mindestlohns zu illustrieren, verweist Riesner auf EU-Recht, das vorschreibt, dass Arbeitnehmer mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verdienen sollten, wenn sie Vollzeit arbeiten. Doch das wird durch die geplante Anhebung auf nur 12,82 Euro im kommenden Jahr nicht erreicht.
Die NGG kritisiert zudem, dass die aktuellen Beschlüsse der Mindestlohnkommission, die im Sommer 2023 gegen die Stimmen der Gewerkschaften gefällt wurden, nicht im Einklang mit den EU-Vorgaben stehen. Nach diesen Vorschriften müsste der Mindestlohn bei rund 14 Euro liegen.
Zusätzlich wirft die NGG der Bundesregierung vor, nicht genug dafür zu tun, um die Tarifbindung zu erhöhen, was bedeutet, dass mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren sollten. „Diese Aufgabe muss die Ampelregierung in Berlin dringend angehen“, so Riesner und verweist auf die Notwendigkeit, ein faires Lohnsystem zu schaffen.
So bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um den Mindestlohn weiterentwickeln wird und ob die Forderungen der Gewerkschaften Gehör finden. Für viele Beschäftigte im Landkreis Havelland ist die Erhöhung des Mindestlohns ein zentrales Anliegen, das ihre wirtschaftliche Situation entscheidend verbessern könnte.
Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.reportnet24.de.
