BrandenburgKriminalität und Justiz

Gewalt bei Demo: Gericht stellt Verfahren gegen Polizisten ein!

In einem dramatischen Vorfall während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin hat ein Polizeibeamter seinen dienstlichen Reizgas eingesetzt und einen Mann verletzt. Ein Gericht hat nun nach dreieinhalb Jahren das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Der Angeklagte, ein 35-jähriger Polizist, muss eine Geldauflage von insgesamt 6.000 Euro zahlen – 3.000 Euro gehen an den verletzten 67-jährigen Mann aus Hamburg und 3.000 Euro an die Berliner Justizkasse.

Der Vorfall ereignete sich im April 2021, als der Beamte als Zugführer in der Nähe des Tiergartens eingesetzt war. Tausende Menschen hatten sich versammelt, um gegen die Corona-Politik zu protestieren. Nachdem die Polizei die Versammlung aufgelöst hatte, versuchte der Angeklagte, zu verhindern, dass einige Demonstranten das Holocaust-Mahnmal betraten. In einem Moment der Verwirrung sprühte er Reizgas in das Gesicht des 67-Jährigen, der nicht auf die Anweisungen reagierte. Der Richter, Andreas Lascheit, stellte fest, dass die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens auf der Schilderung des Angeklagten basierte, der von einem vermeintlichen Angriff ausging.

Ein Vorfall, der Fragen aufwirft

Der Beamte erklärte, dass er sich in einer ausweglosen Situation gefühlt habe, da er und seine wenigen Kollegen von einer großen Menge umgeben waren. „Sie waren 400, wir nur sieben Beamte,“ sagte er. Der 67-Jährige erlitt nach dem Einsatz des Reizgases einen Krampfanfall und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Er selbst bezeichnete die Handlung des Polizisten als grundlose Gewalt und betonte, dass er sich nicht aggressiv verhalten habe.

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Zusätzlich wurde ein zweiter Vorwurf gegen den Beamten, der sich auf eine andere Demonstration im August 2021 bezog, ebenfalls eingestellt. Hier wurde ihm vorgeworfen, einen bereits fixierten Mann geschlagen zu haben. Ein Video bewies jedoch, dass dieser Vorwurf unbegründet war, was zur Einstellung des Verfahrens führte. Der Fall wirft ein grelles Licht auf die Herausforderungen und Spannungen zwischen Polizei und Demonstranten in Zeiten von gesellschaftlichen Unruhen.

Quelle/Referenz
n-tv.de

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