In Bremen gibt es neuen Rat für Bürgergeld-Empfänger, die häufig mit Ablehnungen von Jobcentern konfrontiert sind. Der selbsternannte „Sozialarbeiter aus Leidenschaft“, bekannt als „Sozi(alarbeiter)Simon“, gibt Tipps, wie Betroffene mit Ablehnungen umgehen sollten. Er empfiehlt, sich bei jeder mündlichen oder per E-Mail gegebenen Ablehnung vom Jobcenter nicht einfach geschlagen zu geben, sondern auf eine schriftliche Bestätigung zu bestehen. Diese Vorgehensweise könnte dazu beitragen, ein „Nein“ in ein „Ja“ zu verwandeln.
Das deutsche Sozialgesetzbuch besagt, dass Bürgergeld-Empfänger das Recht haben, eine schriftliche Entscheidung vom Jobcenter zu verlangen. Diese Regelung fällt unter § 33 Abs. 2 S. 3 SGB X. Simon weist darauf hin, dass es entscheidend ist, den Jobcentern deutlich zu machen, dass man eine schriftliche Regelung möchte. Oftmals kann die Entscheidung durch die formale Anforderung eines Bescheids überdacht werden. Laut Simon führt diese Strategie nicht selten zu Erleichterungen für die Betroffenen.
Widerspruch und Rechtssicherheit
Die Schritte, die Bürgergeld-Empfänger unternehmen können, sind klar umrissen. Falls jemand mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist, sollte der erste Schritt sein, den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids einzulegen. Wird im Bescheid keine Frist zur Einlegung eines Widerspruchs genannt, haben die Betroffenen sogar bis zu zwölf Monate Zeit, um ihre Einwände vorzubringen – eine Regelung, die laut dem Portal Bürgergeld.org häufig nicht beachtet wird.
Die Bundesagentur für Arbeit hat in eine Studie ergeben, dass die Anzahl der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter im Jahr 2023 leicht angestiegen ist. Dennoch werden viele dieser Einsprüche abgelehnt. Ein Anwalt berichtete, dass rund 50 Prozent der Bürgergeld-Bescheide rechtlich fehlerhaft sind. Dies zeigt, dass es für Betroffene wichtig ist, ihre Rechte zu kennen und aktiv zu handeln.
Ein konkreter Fall verdeutlicht die Problematik: Eine Bürgergeld-Empfängerin aus Frankfurt Oder hatte Schwierigkeiten mit ihrem Jobcenter, was zu einem Konflikt führte. Solche Auseinandersetzungen sind häufig, da viele Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, das Gefühl haben, nicht das zu erhalten, was ihnen zusteht.
Ein schriftlicher Bescheid könnte neue Chancen eröffnen
Für die Bürgergeld-Empfänger hat das Einfordern eines schriftlichen Bescheids einen weiteren entscheidenden Vorteil: Sie schaffen sich damit mehr Sicherheit in ihren Angelegenheiten. Simon hebt hervor, dass die schriftliche Festlegung einer Entscheidung dazu führen kann, dass Jobcenter-Mitarbeiter ihre Haltung überdenken. Oft kann eine Ablehnung erneut betrachtet werden, und eine positive Entscheidung ist nicht unwahrscheinlich.
Es gibt auch eine breitere Diskussion über die Notwendigkeit von Reformen im Bereich des Bürgergeldes. Eine Umfrage unter Jobcenter-Mitarbeitern ergab, dass ein erheblicher Teil der Beschäftigten Reformbedarf sieht: 60 Prozent lehnten eine Erhöhung des Regelsatzes ab, und 73 Prozent waren gegen eine Milderung von Strafen für Betroffene. Diese Zahlen unterstreichen die hart geführte Debatte, die auch Fragen aufwirft, ob es sinnvoll ist, eine Arbeitsstelle anzunehmen.
Experimentieren, lernen und sich aktiv einsetzen – das sind die Schlüssel zum Erfolg im Umgang mit dem Jobcenter. Die Tipps von Simon sind nicht nur ein Aufruf zum Handeln, sondern auch eine Ermutigung für alle, die sich unter Druck gesetzt fühlen. Wer sich nicht scheut, nach seinen Rechten zu fragen, kann möglicherweise bessere Ergebnisse erzielen.
– NAG
