Nach einer langen Phase des Stillstands haben italienische Behörden endlich die Möglichkeit, Strafzettel an ausländische Autofahrer zu versenden. Diese Entwicklung wird durch eine Einigung zwischen dem Kraftfahrtbundesamt in Flensburg und der italienischen Regierung ermöglicht, nachdem datenschutzrechtliche Bedenken beseitigt werden konnten. Der Streit hatte sich um die Datenübertragung bei Verkehrssünden wie Geschwindigkeitsübertretungen, Missachtung von Sicherheitsvorschriften und anderen Verstößen entsponnen.
Besonders in der touristisch beliebten Region Südtirol hat sich ein großer Berg an Bußgeldern angesammelt. In Städten wie Meran sind Berichten zufolge 4000 Strafzettel im Verzug, die zusammen über 230.000 Euro ausmachen. Die betroffenen Fahrer, vor allem aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden, haben bisher eine Art Galgenfrist genossen, die nun jedoch zu Ende geht. Die neuen Regelungen erlauben es den italienischen Behörden, diese „Außenstände“ nun einzufordern.
EUCARIS-System und die Rückkehr Italiens
Das „European Car and Driving Licence Information System“ (EUCARIS) ist eine Plattform, die den Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten innerhalb der EU erleichtert. Diese Informationen können nur ausgetauscht werden, wenn die Mitgliedstaaten die nötigen Bedingungen erfüllen. Nach den letzten Verhandlungen hat Italien die erforderlichen Richtlinien nun eingehalten und ist somit wieder vollständig ins EUCARIS-System integriert. Dies bedeutet, dass seit der vergangenen Woche wieder offizielle Anfragen zur Fahrzeugregistrierung an Italien gestellt werden können.
Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini bezeichnete kürzlich die vorangegangenen Schwierigkeiten mit dem EUCARIS-System als technische Probleme, die mittlerweile gelöst sein sollten. In einer Fragestunde im Parlament, in der die Senatorin Julia Unterberger aus Südtirol zu dem Thema Stellung nahm, wies sie darauf hin, dass der Ausschluss Italiens aus dem System gravierende Auswirkungen auf den Tourismus in den betroffenen Gebieten habe. „Es geht hierbei nicht nur um die Diskriminierung italienischer Autofahrer, die für ihre Vergehen geradestehen müssen, sondern auch um einen Ressourcenverlust für die betroffenen Städte“, so Unterberger.
Konflikte und rechtliche Auseinandersetzungen
Die Problematik um Bußgeldbescheide, die oft aus Urlaubs- oder Geschäftsreisen in Italien resultieren, hat zu mehreren rechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Laut dem ADAC, dem Deutschen Automobilclub, versuchen italienische Kommunen sowie private Betreiber von Autobahnen, ausländische Autofahrer zur Zahlung von Bußgeldern zu bewegen, oft unter Zuhilfenahme von Inkasso-Firmen. Diese verlangen häufig überhöhte Zuschläge und sorgen damit für zusätzlichen Frust. Verbraucherschutzverbände und Rechtsexperten sehen hierin eine unzulässige Praktik, die ausländische Autofahrer benachteiligt.
Die aktuelle Situation, in der Italien nun wieder mit den anderen EU-Staaten in Bezug auf den Austausch von Verkehrsdaten kooperiert, wird von verschiedenen Seiten mit gemischten Gefühlen betrachtet. Es bleibt abzuwarten, wie schnell und effektiv die zuständigen Behörden die ausstehenden Geldstrafen einfordern werden, und ob es zu verstärkten rechtlichen Diskussionen kommen wird.
Für Fahrer aus dem Ausland, die in Italien gegen Verkehrsregeln verstoßen haben, sind die neuen Entwicklungen von großer Bedeutung. Es könnte auch in Zukunft zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen kommen, wenn es darum geht, wie diese Bußgelder durchgesetzt werden und ob die Kosten für ausländische Autofahrer gerechtfertigt sind.
Die Details zu dieser Thematik sind noch in der Vorbereitung, während viele Betroffene die kommenden Entwicklungen mit Spannung beobachten. Für weitere Informationen zu diesem Thema, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.faz.net.
