In Bremen setzt sich ein engagierter Sozialarbeiter für die Rechte von Bürgergeld-Empfänger:innen ein und fordert diese auf, sich nicht von behördlichen Ablehnungen entmutigen zu lassen. Der Experte, bekannt als „Sozi(alarbeiter)Simon“, hat eine Botschaft: Ein „Nein“ vom Jobcenter sollte nicht einfach hingenommen werden. Vielmehr sei es entscheidend, auf eine schriftliche Bestätigung von Ablehnungen zu bestehen.
Simon nutzt die Plattform X, um auf Missstände aufmerksam zu machen und gibt praktische Ratschläge. Er weist darauf hin, dass Bürgergeld-Empfänger:innen gemäß § 33 Abs. 2 S. 3 im Sozialgesetzbuch (SGB X) das Recht haben, eine schriftliche Mitteilung über die Entscheidung des Jobcenters zu verlangen. Dies könne insbesondere wichtig sein, wenn Anliegen mündlich oder per E-Mail abgelehnt werden.
Widerspruch einlegen und Fristen beachten
Wie auf der Webseite gegen-hartz.de zu lesen ist, ist Simon nicht nur in sozialen Medien aktiv, sondern hat auch an einem umfassenden Leitfaden zum SGB II & SGB XII mitgewirkt. Darin wird erklärt, wie Betroffene effektiv Widerspruch gegen Entscheidungen des Jobcenters einlegen können. Laut der Webseite sollten Betroffene, nachdem sie auf eine Ablehnung gestoßen sind, das Jobcenter darüber informieren, dass sie Widerspruch einlegen möchten. Wichtig zu wissen: Die Frist hierfür beträgt in der Regel einen Monat. Falls keine Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid enthalten ist, haben sie sogar bis zu zwölf Monate Zeit, um aktiv zu werden.
Aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass die Widersprüche gegen Jobcenter im Jahr 2023 leicht angestiegen sind. Trotz einer steigenden Anzahl von Einsprüchen ist es jedoch kein Geheimnis, dass viele Bürgergeld-Bescheide fehlerhaft sind. Laut einem Rechtsanwalt sind im Durchschnitt 50 Prozent dieser Bescheide rechtswidrig, was Betroffene verunsichert und oft in Konflikte mit den Ämtern führt.
Ein konkretes Beispiel ist das eines Bürgergeld-Empfängers aus Frankfurt Oder, dessen Beschluss des Jobcenters zu Diskussionen führte. Solche Fälle verdeutlichen die Wichtigkeit einer fundierten Dokumentation und das Einfordern von schriftlichen Bescheiden.
Vorteile eines schriftlichen Bescheides
Der Sozialarbeiter betont, dass das Bemühen um einen schriftlichen Bescheid nicht nur formale Bedeutung hat, sondern auch einen handfesten Vorteil bietet. Eine schriftliche Rückmeldung kann das Jobcenter dazu bewegen, eine ursprünglich abgelehnte Entscheidung zu überdenken. Oftmals zeigt sich, dass schon die Anforderung eines formellen Bescheides eine positive Entwicklung im Entscheidungsprozess nach sich ziehen kann. Dies geschieht häufig, wenn Betroffene ihren Anspruch klar dokumentieren.
Für viele Betroffene ist dies eine Win-win-Situation. Durch aktives Handeln und das Eintreten für ihre Rechte können sie möglicherweise einen positiven Bescheid erreichen, der ihnen zusteht.
Die Diskussion über das Bürgergeld wird auch von den Jobcenter-Mitarbeitern als notwendig erachtet. Eine Umfrage ergab, dass 60 Prozent der Befragten gegen eine Erhöhung des Regelsatzes sind und fast drei Viertel der Befragten strenge Regelungen in Bezug auf Jobverweigerungen bekräftigen. Diese Meinungen sind in einem breiteren gesellschaftlichen Kontext zu betrachten, in dem die Frage aufgeworfen wird, ob sich Arbeit für Bürgergeld-Empfänger tatsächlich lohnt.
– NAG
