Königs Wusterhausen. Ein gewaltiger Skandal erschüttert die politische Landschaft im Landkreis Dahme-Spreewald! Vize-Landrätin Susanne Rieckhof (SPD) steht im Verdacht, ihren Dienstwagen für private Zwecke missbraucht zu haben. Laut einem brisanten internen Schreiben von Landrat Sven Herzberger (parteilos) soll dies dem Landkreis einen Schaden von über 24.000 Euro eingebracht haben. Ein ehemaliger Mitarbeiter hat die unzulässige Nutzung der Dienstfahrzeuge aufgedeckt und damit eine umfassende Prüfung ausgelöst.
Die Vorwürfe sind gravierend: Rieckhof soll in insgesamt 111 Fällen gegen die strengen Vorgaben der Dienstanweisung verstoßen haben. Besonders pikant: In fünf Fällen soll sie einen Fahrer nur für private Fahrten beansprucht haben! Zudem wurde sie 13-mal von ihrem Wohnort in Märkisch-Oderland zur Arbeit und wieder zurück gefahren. Die Prüfung, die bereits unter Rieckhofs Vorgänger Stephan Loge (SPD) eingeleitet wurde, sollte angeblich „diskret“ und „inoffiziell“ ablaufen, doch die Fakten sind nun ans Licht gekommen.
Finanzielle Folgen und weitere Entwicklungen
Die finanziellen Konsequenzen sind alarmierend: 16.488,19 Euro wurden als privater Nutzwert ermittelt, während 7.623,91 Euro für die nicht dienstlich gebotene Nutzung eines Fahrers angefallen sind. Insgesamt summiert sich der Schaden auf 24.112,10 Euro! Landrat Herzberger plant, noch in dieser Woche mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags über die nächsten Schritte zu beraten.
Die Situation eskaliert weiter: Rieckhof ist seit Anfang September aufgrund einer „schwerwiegenden innerdienstlichen Fehlleistung“ beurlaubt. Ein Eilverfahren gegen diese Maßnahme scheiterte am Verwaltungsgericht Cottbus. Am 13. November wird im Kreistag über ihre Abwahl entschieden – ein Antrag, unterstützt von 32 Mitgliedern, steht auf der Tagesordnung. Herzberger selbst hat ebenfalls einen Antrag eingereicht und betont, dass eine weitere Zusammenarbeit mit Rieckhof „unmöglich“ sei. Die politischen Wellen schlagen hoch!
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