In Königs Wusterhausen wird es am 13. November spannend, denn der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald (LDS) steht vor einer entscheidenden Abstimmung. Auf der Agenda steht die mögliche Abwahl von Susanne Rieckhof, der Vize-Landrätin, die der SPD angehört. Diese Information wurde kürzlich vom Kreistagsvorsitzenden Olaf Schulze, der zur CDU gehört, bekannt gegeben.
Die Situation häuft sich seit Anfang September, als Landrat Sven Herzberger, der parteilos ist, Rieckhof beurlaubte. Der Grund für diese Entscheidung war laut Aussagen, dass sie eine dienstliche E-Mail aus seinem Postfach löschen ließ, was Herzberger als „schwerwiegende innerdienstliche Fehlleistung“ einordnete.
Hintergründe der Abwahl
Die Entwicklungen haben eine unerwartete Wendung genommen, als bekannt wurde, dass Rieckhof in die sogenannte WFG-Spendenaffäre verwickelt sein soll. Sie hätte zusammen mit Gerhard Janßen, dem Chef der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises (WFG), Spenden für ihren Landrats-Wahlkampf bei Unternehmern der Region eingeworben. Diese Aktionen fanden offenbar in den Büroräumen der WFG statt, was erhebliche Fragen zu ihrer Integrität aufwirft. Janßen wurde daraufhin abberufen, während das Schicksal von Rieckhof in der Schwebe bleibt, da Herzberger disziplinarrechtliche Schritte gegen sie noch nicht konkretisiert hat.
Die ungelöste Situation führte zu weiteren Spannungen innerhalb des Kreistags. In einer Sondersitzung äußerte Herzberger, dass eine zukünftige Zusammenarbeit mit Rieckhof nicht möglich sei, da das Vertrauensverhältnis irreparabel beschädigt wurde. Ein Abwahlantrag wurde vorbereitet und fand Unterstützung bei 32 Kreistagsmitgliedern.
Der Abstimmungsprozess und seine Bedeutung
Für die geplante Abwahl Rieckhofs ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Dies bedeutet, dass von insgesamt 56 stimmberechtigten Kreistagsmitgliedern sowie dem Landrat insgesamt 38 Ja-Stimmen notwendig wären. Aktuell stellt sich die Situation als äußerst angespannt dar, da die Fraktion aus SPD, Grünen, Linken, Wir für KW und BIS lediglich 18 Mandate umfasst, was eine enge Abstimmungslage provoziert.
Hinzu kommt, dass ein kürzlich gefällter Beschluss eines Cottbuser Verwaltungsrichters die Vorwürfe gegen Rieckhof verfestigt. In einem 15-seitigen Dokument wird ihre Integrität in Frage gestellt. Solche rechtlichen Hintergründe könnten in der Abstimmung schwer wiegen und die Position von Rieckhof weiter schwächen.
Die Richter legten dar, dass die Vorwürfe gegen Rieckhof nicht abschließend geklärt sind, doch die gegen sie bestehenden Verdachtsmomente seien so erheblich, dass sie gegenwärtig nicht in der Lage sei, ihre Arbeit fortzusetzen. Dies wirft die Frage auf, wie die Verwaltung zukunftig mit einer Beamtin in Führungsposition umgehen kann, die verdächtigt wird, im Dienst eine Straftat sowie schwerwiegende Dienstvergehen begangen zu haben.
Das Vertrauen der Mitarbeiter in die Führung könnte stark erschüttert sein, was die Entscheidungsfindung für den Kreistag am 13. November zu einer schicksalhaften Stunde machen wird. Scharfe Diskussionen folgen auf die anhaltenden Kontroversen rund um Rieckhof und deren weiteres Wirken im Kreistag. Die kommenden Tage könnten entscheidend dafür sein, wie die politische Landschaft im Landkreis gestaltet bleibt.
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