In Frankfurt (Oder) hat die Stadtverwaltung in diesem Jahr bereits 44 Platzverweise an Personen erteilt, die gegen Alkoholverbote in bestimmten öffentlichen Bereichen verstoßen haben. Dies wurde durch den Oberbürgermeister René Wilke (parteilos) initiiert, der zusätzlich plant, die bestehenden Verbote über die ursprünglich bis Jahresende festgelegten Fristen hinaus zu verlängern.
Im September führte Wilke eine Allgemeinverfügung ein, die das Konsumieren von Alkohol unter anderem in Teilen der Innenstadt untersagt. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf einen Anstieg von Straftaten in den betroffenen Zonen. Aktuell ist die Regelung bis maximal Ende des Jahres gültig, jedoch hofft die Stadtregierung auf eine dauerhafte Lösung über den Stadtverordnetenversammlung.
Kontrollen und Sanktionen
Die Behörden haben bereits intensiv kontrolliert, insbesondere in den bestehenden Alkoholverbotszonen, wie im Lennépark und am Kaufland-Vorplatz. Bislang wurden dort 43 Platzverweise ausgesprochen. Zudem wurden zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. In einer weiteren Zone rund um den Einkaufsmarkt Nahkauf an der Franz-Mehring-Straße gab es bislang lediglich einen Platzverweis. In diesen Gebieten ist es untersagt, Alkohol und andere berauschende Substanzen außerhalb von privat genutzten Räumen, Kneipen oder Restaurants zu konsumieren oder mitzuführen.
Verglichen mit den Entwicklungen in Frankfurt (Oder) sieht die Situation in Cottbus und Potsdam ganz anders aus. Die Stadtverwaltung von Cottbus stellte klar, dass es in diesem Jahr keine Notwendigkeit gegeben habe, eine Alkoholverbotszone einzuführen. Der deutliche Rückgang von Problemen mit Straftaten und Streitereien wird als Grund hierfür angesprochen. Auf die Frage nach möglichen Waffenverbotszonen äußerte sich die Stadtverwaltung vage und betonte, dass Verbote immer kontrolliert werden müssten, aber keine konkreten Maßnahmen geplant sind.
Auch Potsdam kündigte an, dass sie keine Alkoholverbotszonen einführen wolle. Vertreter der Stadt führten an, dass der Konsum von Alkohol in der Innenstadt nicht regelmäßig zu konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit führe, die ein Verbot rechtfertigen würden.
Die Entwicklungen in Frankfurt (Oder) stehen im deutlichen Kontrast zu den Nachbarstädten Cottbus und Potsdam. Hier zeigt sich eine unterschiedliche Herangehensweise im Umgang mit Alkoholkonsum in öffentlichen Räumen. Während Frankfurt präventive Maßnahmen ergreift, setzen die angrenzenden Städte auf eine entspanntere Sichtweise der Situation. Diese unterschiedlichen Strategien werfen Fragen über die Effektivität und Notwendigkeit von Alkoholverboten auf, insbesondere in Anbetracht der angespannten Sicherheitslage in Frankfurt.
Für mehr Details zu den Maßnahmen und deren Hintergründen empfehlen wir, individuelle Berichte zu verfolgen, die einen umfassenderen Einblick in die rechtlichen und sozialen Aspekte geben, wie www.borkenerzeitung.de berichtet.
