Die Brandenburgische-Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg hat ein neues Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Um Studierenden und Mitarbeitenden eine Plattform zu bieten, die es ihnen ermöglicht, Vorfälle von Diskriminierung und rechter Gewalt zu melden, wird ab dem kommenden Wintersemester ein Online-Meldesystem zur Verfügung stehen. Dies geschieht nicht nur zur Dokumentation, sondern auch zur Bereitstellung von Unterstützung für Betroffene.
„Wir haben uns gegen das Schweigen entschieden“, äußerte sich Uni-Präsidentin Gesine Grande. Ihrer Meinung nach fördert Schweigen die rechtsextremen Strömungen und schwächt die demokratischen Kräfte. Die Universität stellt damit klar, dass sie sich aktiv gegen die steigende Präsenz rechter Ideologien einsetzen möchte.
Ein Vorreiter unter den Hochschulen
Die BTU sieht sich als bundesweit erste Hochschule, die ein umfassendes Handlungskonzept gegen rechtsextreme Einflussnahme installiert. „Mit mehr als 40 Prozent internationalen Studierenden sind wir aufgrund der politischen Situation besonders sensibilisiert“, betonte Grande. Das Interesse anderer Hochschulen an diesem Konzept zeigt, dass die Maßnahmen der BTU in Deutschland auf breitere Resonanz stoßen könnten.
Besonders in Cottbus, das in Brandenburg als Hochburg der rechten Szene gilt, wurden solche Initiativen als nötig erachtet. Grande machte jedoch deutlich: „Das ist kein Cottbus-spezifisches Problem.“ Es sei eine landesweite Herausforderung, da ähnliche Vorfälle auch in anderen Regionen zu beobachten seien. Bei der diesjährigen Landtagswahl erzielte die AfD in Brandenburg 29,2 Prozent der Stimmen und wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Monitoringstelle gegen extremistische Einflussnahme
Die eingerichtete Monitoringstelle der BTU soll dafür sorgen, dass Menschen, die Diskriminierung und Rechtsextremismus erfahren, niedrigschwellige Beratung und Unterstützung erhalten. Die Expertin für Rechtsextremismus, Heike Radvan, erklärte, dass ihr Konzept vor zwei Jahren beschlossen wurde, um die studentische Gemeinschaft zu schützen. Laut Radvan versuchten „völkisch autoritäre und extrem rechte“ Gruppen, ihre Ideologien in Lehrveranstaltungen und Diskussionen zu normalisieren.
Grande fügte hinzu, dass es bereits einige Fälle gegeben habe, in denen Studierende mit rechtsextremen Ansichten versucht hätten, den Diskurs an sich zu reißen. Trotz dieser Herausforderungen habe es an der BTU bislang keine Sanktionen gegeben. „Wir können niemanden einfach exmatrikulieren oder in eine Schublade stecken“, sagte sie, verwies aber darauf, dass in Einzelfällen eine rechtliche Überprüfung in Betracht gezogen werde.
Die Hannah-Arendt Stiftung beschreibt Cottbus als von extrem rechten „Dominanzbestrebungen“ geprägt. Ein so genanntes „toxisches Milieu“ sei in der Region etabliert, das aus verschiedenen rechtsextremen Gruppierungen, wie neonazistischen Hooligans und Reichsbürgern, besteht. Es gibt außerdem wirtschaftliche Verknüpfungen zu Gastronomie und Sicherheitsfirmen, die die Verbreitung dieser Ideologien unterstützen.
Dies zeigt, wie ernst die Situation in Cottbus ist und unterstreicht den Bedarf nach interdisziplinären Maßnahmen und einem System, das Menschen unterstützt und ihnen eine Stimme gibt. Die Initiative der BTU ist damit nicht nur ein Signal an die Hochschule, sondern an die gesamte Gesellschaft, den Rechtsextremismus aktiv entgegenzutreten und sich für eine demokratische Kultur einzusetzen. Details zu diesem Thema sind bei www.zeit.de nachzulesen.
