Die Wahlen in Brandenburg zeichnen ein trübes Bild für die CDU, die anscheinend auf dem Weg zu ihrem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der ostdeutschen Landtagswahlen ist. Nach ersten Prognosen könnten die Christdemokraten bei weniger als zwölf Prozent abschneiden, und das kurz nach der Ankündigung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Partei. Diese Situation wirft die Frage auf, inwiefern Merz für die schwachen Umfragewerte der CDU verantwortlich gemacht werden kann.
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Prognosen als „bittere Niederlage“ und betonte, dass dies nicht schönzureden sei. Politikwissenschaftler wie Dr. Martin Gross von der Ludwig-Maximilians-Universität München sehe jedoch keinen Einfluss von Merz auf die Wahlergebnisse. Er ist der Meinung, dass es sich hier um eine Landtagswahl handelt, und die Bundespolitik spielte dabei keine entscheidende Rolle. „Es gibt keinen Merz-Effekt, weder positiv noch negativ“, so Gross.
Wahlkampf unter kritischer Beobachtung
Ähnlich sieht es der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Universität Mainz. Er bemerkt, dass Merz‘ Nominierung als Kanzlerkandidat nicht maßgeblich für die Brandenburg-Wahl war. Der Wahlkampf war stark polarisiert und zielte im Wesentlichen auf die Entscheidung zwischen SPD und AfD ab, was der CDU schadet. Auch der Potsdamer Wissenschaftler Werner Krause schlussfolgert, dass die CDU von keinem Merz-Effekt profitieren konnte, und die Auswirkungen der Bundes-CDU auf die Landtagswahl kaum zu beobachten seien.
Die situativen Umstände des Wahlkampfes spielen eine entscheidende Rolle. Gross weist auf einen schwachen Wahlkampf der Landes-CDU hin, der durch den Auftritt des Spitzenkandidaten Jan Redmann, der alkoholisiert auf einem E-Scooter aufgegriffen wurde, nicht gerade gestärkt wurde. Seiner Einschätzung nach sei das enttäuschende Resultat für die CDU abzusehen gewesen. „Ich würde das Ergebnis weniger Friedrich Merz anlasten als tatsächlich Michael Kretschmer“, meint Gross und verweist dabei auf den Ministerpräsidenten Sachsens, der sich kurz vor der Wahl öffentlich für den SPD-Spitzenkandidaten Dietmar Woidke ausgesprochen hatte. Solche Äußerungen könnten in anderen Parteien schwere Folgen nach sich ziehen.
Das Ergebnis der Landtagswahlen im Osten Deutschlands wird in Berlin als ein entscheidender Stimmungstest vor den Bundestagswahlen im Jahr 2025 angesehen. Während die CDU in Sachsen in der Lage war, die AfD zu überholen, zeigte sich die Situation in Brandenburg in einem anderen Licht. Ein Rückstand hinter den Rechtspopulisten ist hier unausweichlich. Es ist jedoch möglich, dass die CDU auch weiterhin an der Regierungsverantwortung beteiligt bleibt. Laut ersten Ergebnissen könnte die SPD die Wahl für sich entscheiden.
Es könnte sogar zu einer Großen Koalition zwischen SPD und CDU kommen. Eine Fortsetzung der sogenannten „Kenia-Koalition“ von SPD, CDU und Grünen ist theoretisch möglich, falls die Grünen den Einzug in den Landtag schaffen. Des Weiteren könnte ein Bündnis zwischen SPD, CDU und BSW, dem neu gegründeten „Bündnis Sahra Wagenknecht“, das bei den Wahlen über zwölf Prozent erhielt, zur Realität werden.
Die Ereignisse in Brandenburg haben das Potenzial für weitreichende politische Folgen, sowohl für die CDU als auch für die SPD. Die bevorstehenden Wahlen werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da sie die Stimmung in der deutschen Politik entscheidend beeinflussen könnten. Doch wie sich diese Dynamik weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten, wie www.fr.de berichtet.
