Im neuen Brandenburger Landtag wird es nach der jüngsten Wahl eine wesentliche Neuerung geben: Erstmals werden drei Vizepräsidentenposten eingeführt, was ein Zeichen für eine verstärkte Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Fraktionen darstellt. Diese Entscheidung wurde von den vier im Landtag vertretenen Fraktionen, darunter die SPD, AfD, CDU und die neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), getroffen und am Montag kommuniziert.
Der Vorschlag zur Einführung der drei Stellvertreterposten am Parlamentkopf zielt darauf ab, alle Fraktionen gleichermaßen an der Parlamentsführung zu beteiligen. Damit wäre sichergestellt, dass die AfD, die als zweitstärkste Fraktion agiert, ebenfalls mit einem Vizepräsidenten vertreten ist. Diese Lösung ergab sich nach intensiven Verhandlungen, da in der letzten Woche das Präsidium noch keine Einigung erzielen konnte.
Konstituierung des Landtages
Der neue Landtag wird sich am 17. Oktober konstituieren. Bei diesem Treffen sind wichtige Punkte auf der Agenda, einschließlich der Ernennung von Parlamentspräsidentin und Vizepräsidenten. Die Sitzordnung ist bereits festgelegt, doch die Gespräche über andere Aspekte laufen noch. Der BSW-Landeschef Robert Crumbach unterstrich die Wichtigkeit einer inklusiven Vertretung aller Fraktionen: „Wir möchten eine überparteiliche Verständigung und konstruktive Zusammenarbeit fördern,“ erklärte er.
Die BSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jouleen Gruhn als Kandidatin für den Vizepräsidentenposten nominiert. Neben der Nominierung von Gruhn soll auch die SPD-Abgeordnete Ulrike Liedtke erneut zur Landtagspräsidentin gewählt werden. Liedtke hatte diese Aufgabe bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne.
Mit Blick auf die voraussichtlichen Vizepräsidenten wird es interessante Entwicklungen geben. Bisher wurden Andreas Galau und Barbara Richstein als Vizepräsidenten gewählt. Während Galau seine Position im Landtag aufrechterhalten kann, wird die AfD Daniel Münschke als neuen Kandidaten für den Vizeposten ins Rennen schicken, da Richstein nach 25 Jahren nicht erneut für den Landtag kandidiert hat.
Dieser politische Wechsel ist mehr als nur ein internes Umstrukturieren. Er reflektiert auch den bestehenden Willen zu mehr Zusammenarbeit unter den Fraktionen, obwohl die Luft zwischen den politischen Lagern oft angespannt ist. Die BSW und die SPD zeigen sich optimistisch hinsichtlich der laufenden Sondierungen, während die AfD weiterhin ihre bedeutende Rolle im neuen Landtag behaupten möchte.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich die Dynamik im neuen Brandenburger Landtag entwickeln wird. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Strukturen tatsächlich zu einer besseren Zusammenarbeit und zu einem fruchtbareren politischen Klima führen, wie von www.tagesschau.de berichtet.
