Alarmstimmung in Brandenburg! Die aktuelle Steuerschätzung für das Jahr 2024 bringt eine schockierende Enthüllung: Das Bundesland muss sich auf 403,7 Millionen Euro weniger Einnahmen einstellen, als ursprünglich erwartet! Finanzministerin Katrin Lange hat die düsteren Perspektiven für die kommenden Jahre vorgestellt, wo auch für 2025 und 2026 rückläufige Steuereinnahmen prognostiziert werden.
Bei einem Treffen des Kabinetts offenbarte Lange, dass man im Vergleich zur Haushaltsplanung 2024, die auf einer Schätzung aus dem Oktober 2022 basierte, nun mit 259,1 Millionen Euro Mindereinnahmen rechnen muss. Mit Blick auf die Vorschätzung von Mai 2024 wird die Situation noch besorgniserregender! Ein klarer Hinweis darauf, dass Brandenburg mitten in der wirtschaftlichen Schieflage steckt. „Wir können uns der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nicht entziehen“, bemerkte Lange und spricht damit die angespannten Haushaltsverhältnisse an, die nun ein noch schwierigeres Terrain schaffen.
Folgen der Herbstprojektion
Diese dramatische Steuerschätzung beruht auf der neuesten Herbstprojektion der Bundesregierung, die nun ein leichtes Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts für 2024 um 0,2 Prozent vorhersagt. Eine spürbare Abkühlung, die auch die Steuereinnahmen im Land beeinflusst! Nur langsame Erholung ist auf dem Weg, da die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen den privaten Konsum und Bauinvestitionen ordentlich ausbremsen.
Für die kommenden Jahre sieht es nicht besser aus: 2025 fehlen rund 463,2 Millionen Euro und 2026 gar 542,6 Millionen Euro! Diese Schockzahlen sind ein Ausweis der vulnerablen Konjunkturlage, die sich durch hohe Bau- und Finanzierungskosten zusätzlich verstärkt. Während Brandenburg 2024 mit Einnahmen von etwa 11,4 Milliarden Euro kalkuliert und damit ein Rückgang um 291,5 Millionen Euro gegenüber 2023 festzustellen ist, bleibt die Erholung für die Folgejahre weit hinter den Erwartungen zurück.
Die brandenburgischen Kommunen haben ebenfalls mit enormen Einbußen zu kämpfen und müssen sich auf Einnahmen von knapp 3,1 Milliarden Euro in 2024 einstellen. Selbst Wissen um den kommunalen Finanzausgleich wird nicht helfen, denn hier ist ein harter Vorwegabzug zugunsten des Landes geplant, der die ohnehin angegriffene Haushaltslage zementiert! „Die neue Landesregierung wird vor großen Herausforderungen in der Haushaltspolitik stehen“, resümiert Lange und fordert eine kritische Überprüfung bestehender Ausgaben!
