Im neuen Brandenburger Landtag, der sich am 17. Oktober konstituiert, wird es gleich mehrere Veränderungen an der Spitze geben. Zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments werden drei Vizepräsidenten gewählt. Diese Entscheidung wurde am Montag von den vier Fraktionen des Landtags verkündet, zu denen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die SPD, die AfD und die CDU gehören.
Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass alle Gruppen in der Hauptführung vertreten sein sollen. So wird auch die AfD als zweitstärkste Fraktion einen Vizepräsidenten stellen. Der Vorschlag, dies so zu integrieren, kommt vom BSW-Landeschef Robert Crumbach, der betont, dass es wichtig sei, eine überparteiliche Zusammenarbeit zu fördern. Er nominierte die Abgeordnete Jouleen Gruhn für das Amt, um den Zusammenhalt der Fraktionen zu stärken.
Wahl der Landtagspräsidentin und der Vizepräsidenten
Ulrike Liedtke von der SPD soll erneut Landtagspräsidentin werden. In der letzten Legislaturperiode hat sie dieses Amt bereits innegehabt und wird nun für eine Fortsetzung ihrer Arbeit vorgeschlagen. Die Vizepräsidentenposten stellen einen zentralen Punkt in der parlamentarischen Struktur dar. Während die AfD zur Wahl von Daniel Münschke als ihren Kandidaten für den Vizeposten kündigte, wird die CDU durch Barbara Richstein und Andreas Galau vertreten.
Vor fünf Jahren hatten Galau und Richstein bereits die Vizepräsidenten gewählt und nun wird die Frage sein, wie sich die Sitzordnung und die Rollen im neuen Parlament entwickeln werden. Die konstituierende Sitzung wird voraussichtlich einige strittige Punkte haben, aber auch die Vorbereitungen dazu sind im Gange. Die Gespräche zwischen der SPD und dem BSW verlaufen positiv, was auf eine mögliche Einigung hinweisen könnte.
Eine wichtige Rolle spielen die Vizepräsidenten auch im Hinblick auf die Kultur politischer Zusammenarbeit und den Umgang mit unterschiedlichen Blickwinkeln innerhalb des Parlaments. Das neue System der drei Vizepräsidenten könnte die Dynamik im Brandenburger Landtag verändern und auf einen inklusiveren politischen Prozess hinweisen, in dem jede Fraktion Gehör finden soll. Diese Neuerung, die auf den wachsenden Einfluss und die Diversität der Parteien aufbauend ist, spiegelt den aktuellen gesellschaftlichen Diskurs und die Notwendigkeit wider, miteinander statt gegeneinander zu arbeiten.
Die Fraktionen scheinen bemüht zu sein, ein Zeichen der Einigkeit zu setzen, während gleichzeitig auch die politischen Differenzen nicht ignoriert werden. Dieses Gleichgewicht wird entscheidend sein, um effektiv im Sinne der Bürger im Land Brandenburg zu arbeiten. Die kommenden Tage werden zeigen, wie sich diese politische Konstellation entwickeln wird.
Für weitere Informationen können die Entwicklungen im Brandenburger Landtag bei www.tagesschau.de verfolgt werden.
