Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD nur knapp gegen die AfD durchgesetzt und bleibt damit die stärkste Kraft im Bundesland. Nach den Prognosen von ARD und ZDF kommt die SPD auf 31 bis 32 Prozent der Stimmen und kann damit ihre Position im Landtag ausbauen. Im Vergleich dazu hat die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, 29 bis 30 Prozent erreicht, was eine Steigerung im Vergleich zur vorherigen Wahl darstellt. Die CDU liegt mit 11,5 bis 12 Prozent hinter diesen beiden größten Parteien zurück, gefolgt von Sahra Wagenknechts neuem Bündnis BSW, das 12 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Grünen, Linken, FDP und den BVB/Freien Wählern droht der Einzug in den Landtag, da sie voraussichtlich unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) könnte aufgrund dieses Ergebnisses nach elf Jahren im Amt weiterhin regieren. Seit 2019 besteht eine Koalition mit der CDU und den Grünen. Die Wahlbeteiligung lag bei beeindruckenden 73 bis 74 Prozent, was einen Anstieg im Vergleich zu den nur 61,3 Prozent der letzten Wahl darstellt. Bei dieser Wahl waren etwa 2,1 Millionen Menschen wahlberechtigt.
Prognosen und Mandate
Die vorläufigen Zahlen zeigen, dass die SPD mit 30 bis 33 Mandaten im Landtag rechnen kann, während die AfD 29 bis 30 Sitze erwerben dürfte. Auch die CDU hätte mit 12 Mandaten einen Verlust im Vergleich zur letzten Wahl zu verzeichnen. Das BSW, das neu auftritt, wird mit 12 bis 13 Sitzen gerechnet. Besonders dramatisch ist das Abschneiden der Grünen, die möglicherweise bei 4,5 bis 5 Prozent landen und nach anderen Prognosen sogar die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichen könnten. Die Linke wird die Rückkehr in den Landtag seit 1990 nicht schaffen, es sei denn, sie gewinnen ein Direktmandat. Auch die BVB/Freien Wähler könnten von dieser Regelung profitieren.
Ein Wahlsystem in Brandenburg erlaubt es Parteien, die unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, in den Landtag einzuziehen, sofern sie mindestens ein Direktmandat gewinnen. Diese Regelung könnte sich daher als entscheidend erweisen, sollte eine der kleineren Parteien das Direktmandat erringen.
Regierungsbildung und politische Ausblicke
Die Regierungsbildung wird als herausfordernd eingeschätzt. Woidke hatte im Vorfeld betont, dass er nur dann weiterregieren will, wenn die SPD stärkste Kraft bleibt, was nun der Fall ist. Dennoch bleibt unklar, ob der bisherige Koalitionspartner Grüne zurückkehrt, um eine Fortsetzung der Rot-Schwarz-Grünen Koalition zu ermöglichen. Alternativer Partner könnten das BSW oder die BVB/Freien Wähler sein, vorausgesetzt, letztere gewinnen ein Direktmandat. Im Wahlkampf hatte das BSW signalisiert, nicht unbedingt um jeden Preis eine Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen.
Die AfD hat trotz ihres starken Ergebnisses keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung, da keine anderen Parteien bereit sind, mit ihr zusammenzuarbeiten. Ihr Aufstieg sorgt international für Besorgnis über einen möglichen Rechtsruck in Deutschland, insbesondere bei den NATO- und EU-Partnern, wie bereits bei den vorherigen Wahlen in Thüringen und Sachsen zu beobachten war.
Ein weiteres besonderes Merkmal der Brandenburger Politik ist die Deckelung der Sitze im Landtag auf maximal 110. Dies könnte ggf. schwierig für die AfD werden, insbesondere wenn sie mehr Direktmandate gewinnen, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen. In diesem Fall würde dies eine Umverteilung der Sitze erforderlich machen, was potenziell zu einer schwierigen Situation führen könnte, falls die AfD mehr als ein Drittel der Sitze gewinnt und so eine Sperrminorität erlangt. Der Landtag müsste künftig Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, auch mit Zustimmung der AfD treffen.
In dieser Wahlkampagne war die Debatte über die Begrenzung der irregulären Migration ein dominierendes Thema, insbesondere in Anbetracht des tragischen Messerattentats in Solingen, das drei Todesopfer forderte. Brandenburg ist aufgrund seiner Grenze zu Polen als Herkunftsort für viele Asylbewerber bekannt, was in der Bevölkerung zu Unzufriedenheit geführt hat. Trotz eines stabilen Wirtschaftswachstums und einer vergleichsweise niedrigen Arbeitslosigkeit waren viele Wähler mit der Ukraine-Politik der Ampel-Koalition unzufrieden, was der Wagenknecht-Partei (BSW) in die Hände spielte.
Die SPD konnte durch dieses Ergebnis etwas aufatmen, nachdem sie in früheren Wahlen schlechte Resultate einfuhr. Kanzler Olaf Scholz hofft jetzt auf etwas Rückenwind für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Für die anderen Koalitionspartner, die Grünen und die FDP, sind die Ergebnisse hingegen ernüchternd. In den kommenden Wochen wird es spannend sein zu beobachten, welche Koalitionen sich bilden und wie die politische Landschaft in Brandenburg weiterformatiert wird, nachdem die Wähler ihre Stimme abgegeben haben.
