Die Entscheidung des Brandenburger Innenministers Michael Stübgen (CDU) sorgt bundesweit für Aufregung. Im neuesten Schritt gegen extremistische Gruppen wurde das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) verboten. Der Verein steht im Verdacht, enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zur Terrororganisation Hamas zu haben. Sicherheitsbehörden haben den Verein bereits länger beobachtet, und die jüngsten Aktionen der Polizei zeigen, dass die Bedrohung ernst genommen wird. Durchsuchungen fanden sowohl vor Ort als auch in Wohnungen in Brandenburg und Berlin statt.
Stübgen betonte die Notwendigkeit, radikale Bewegungen im Keim zu ersticken. „Wir können Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten“, erklärte er und wies auf die Gefahren einer Indoktrinierung junger Menschen hin. Diese Sorgen sind insbesondere nach dem tragischen Messerattentat in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, erneut laut geworden. Politische Diskussionen über die Bekämpfung des Islamismus, verbunden mit einer kritischen Betrachtung der Migrationspolitik, scheinen unumgänglich.
Der Zusammenhang mit der landes- und bundespolitischen Lage
Die Entscheidung, den Verein zu schließen, ist nicht überraschend. Stübgen erklärte, dass Brandenburg seit vielen Monaten an der Verbotsverfügung gearbeitet hat. Zur Unterstützung diente das im Oktober des Vorjahres erlassene Verbot gegen die Hamas durch das Bundesinnenministerium. Der Zeitpunkt des Verbots, etwas mehr als eine Woche vor den Landtagswahlen, fiel mit der Bestätigung durch zwei Gerichte zusammen, die beschlossen, die Maßnahme zu unterstützen.
Im Juli dieses Jahres hatte bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein anderes, bundesweit aktives Islamisches Zentrum in Hamburg verboten, das als „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ eingestuft wurde. Diese Maßnahmen zeigen einen klaren Trend in der Federalpolitik zur Bekämpfung extremistischen Gedankenguts.
Der Einfluss des Zentrums auf die lokale Gemeinschaft
Das IZF, gegründet im Jahr 2018, betrieb bis zu seinem Verbot eine Moschee in Fürstenwalde, einer Stadt mit etwa 34.000 Einwohnern. Die Einrichtung bot nicht nur Freitagsgebete an, sondern auch ein umfassendes Freizeit- und Bildungsprogramm für Kinder, Frauen und Jugendliche an. In Ferienlagern wurden sogar religiöse Schulungen angeboten, was bei den Sicherheitsbehörden Besorgnis hervorgerufen hat. Stübgen merkte an: „Junge Menschen werden nicht im leeren Raum zu Extremisten, die zur Waffe greifen.“
Im Juli 2023 stuft der Landesverfassungsschutz das IZF als gesichert extremistisch ein. Insbesondere die Äußerungen des Imams am Tag des Hamas-Angriffs auf Israel erregten die Gemüter. In einem privaten Chat soll er gesagt haben: „Wie schön ist dieser Tag“, was die Ermittler in Alarmbereitschaft versetzte. Zudem wurde das Zentrum beschuldigt, antisemitische Inhalte zu verbreiten, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Ein Beispiel hierfür ist ein Post, in dem eine Landkarte des „arabischen Palästinas“ vereinigt wurde, wobei alle hebräischen Ortsnamen durch arabische ersetzt wurden. Der Verein soll zudem aktiv für eine Organisation geworben haben, die Gelder für die Hamas sammelt.
Bei den Predigten, die regelmäßig mehr als 200 bis 300 Gläubige anziehen, handelt es sich um eine zentrale Anlaufstelle für radikale Gedanken. Der Kern des Vereins besteht aus etwa einem Dutzend Aktiven. Stübgen und der CDU-Landeschef Jan Redmann meldeten sich ebenfalls zu Wort: Redmann äußerte, dass neben dem Verbot des Zentrums auch die Gefahren, die von islamistischen Extremisten ausgehen, klar adressiert werden müssen.
Die Entwicklung in Fürstenwalde ist Teil einer größeren Diskussion über die Strategie Deutschlands im Umgang mit dem Islamismus, die auch Themen wie Migrationspolitik auf den Tisch bringt. In Anbetracht der steigenden Bedrohung durch extremistisches Gedankengut bleibt es spannend zu beobachten, wie die politischen Entscheidungsträger fortfahren werden, um die Sicherheit und den sozialen Frieden zu gewährleisten. Diese Thematik wird weiterhin in den kommenden Wochen und Monaten umso mehr an Bedeutung gewinnen, insbesondere im Lichte der bevorstehenden Wahlen.
Die Situation verdeutlicht, wie kritisch die Sicherheitsbehörden über extremistisches Gedankengut in Deutschland denken. Stübgen geht in seiner Aussage sogar so weit, den Kampf gegen solche Ideologien als essenziell für den Erhalt der gesellschaftlichen Werte und Sicherheit zu bezeichnen. Auch wenn jetzt in Fürstenwalde ein wichtiges Zeichen gesetzt wurde, bleibt abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen in der Zukunft folgen und wie sich die gesellschaftliche Debatte rund um dieses Thema entwickeln wird. Wichtige Informationen und Einschätzungen zu weiteren Entwicklungen finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.epochtimes.de.
