Brandenburg steht vor einer entscheidenden Wahl im Landtag, die in eineinhalb Wochen stattfinden wird. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, setzt große Hoffnungen in diesen Wahlgang und erhofft sich eine spürbare Zäsur für die gesamte Bundespolitik. Bei einem Wahlkampfauftritt in Forst (Lausitz) äußerte sie den Wunsch nach Neuwahlen und sieht die AfD gut aufgestellt, um an die Erfolge in Sachsen und Thüringen anzuknüpfen.
Weidel betonte, dass ein Verlust der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke weitreichende Folgen haben könnte. „Wenn Woidke hier rausfliegt, dann wird in der SPD etwas ins Rutschen kommen“, erklärte sie. Woidke, der die SPD seit 2013 führt und gegen die AfD kämpft, betrachtet die Wahl als entscheidend für seine politische Karriere.
Aktuelle Umfragen und Wählerresonanz
Die AfD führt in aktuellen Umfragen in Brandenburg mit 27 Prozent, direkt gefolgt von der SPD, die bei 23 Prozent liegt. Beide Parteien konnten im Vergleich zur Juli-Umfrage zulegen, der Abstand zwischen ihnen blieb jedoch gleich. Anders als in Sachsen und Thüringen, wo die AfD über 30 Prozent erreichte und in Thüringen stärkste Kraft wurde, wird ein ähnlicher Erfolg in Brandenburg angestrebt.
Bei ihrem Auftritt in Forst wurde Weidel von den Anwesenden enthusiastisch empfangen. Ihre scharfen Forderungen in Bezug auf den Zuzug von Flüchtlingen fanden großen Anklang. Sie betonte, dass es unerlässlich sei, die Grenzen zu sichern. „Grenzsicherung geht durch Grenzzäune, so einfach ist das“, lautete eine ihrer klaren Aussagen. Weidel plädierte zudem dafür, Asylbewerber aus Syrien zurückzuführen, da ihrer Meinung nach der Kriegsgrund dort nicht mehr existiere.
Ein weiteres Thema, das Weidel ansprach, war der Ukraine-Krieg. Sie forderte sofortige Friedensverhandlungen und ein Ende der Waffenlieferungen. Dies zeigt ihre Positionierung als Kritikerin der derzeitigen Bundespolitik, die sie als ineffektiv ansieht.
Einfluss auf die Bundespolitik
Hans-Christoph Berndt, der Fraktionschef der AfD in Brandenburg, unterstützte Weidels Ansichten und drückte aus, dass die Wahlen in Brandenburg weitreichende politische Umwälzungen nach sich ziehen könnten. „Wir haben es in der Hand, nicht nur die Grabplatte der SPD wegzuschieben, sondern auch die Ampelkoalition zu zertrümmern“, warb er um Wählerstimmen. Diese aggressiven Rhetoriken deuten darauf hin, dass die AfD darauf abzielt, auch auf nationaler Ebene einen Einfluss auszuüben.
Bei einem möglichen Eintritt in die Regierung kündigte Berndt auch eine Reform der Medien an, was als bedeutende Drohung wahrgenommen wurde. „Wenn wir in der Regierungsverantwortung sind, dann müssen die sich eine neue Arbeit suchen“, so Berndt. Die AfD strebt eine grundlegende Umgestaltung des Landes an, wozu auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes gehört.
Die politische Arena in Brandenburg wird in den kommenden Tagen zunehmend spannender. Die kommenden Wahlen könnten nicht nur für die Landespolitik entscheidend sein, sondern auch einschneidende Auswirkungen auf die Bundesöffentlichkeit haben. Für die AfD ist dies eine Gelegenheit, ihre Plattform und ihre Forderungen einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Details zu den Wahlen und den Stellungnahmen der Kandidaten sind noch in Vorbereitung, doch das Interesse und die Vorfreude auf die Stimmenauszählung am 22. September sind bereits jetzt spürbar. Die politischen Bewegungen in Brandenburg könnten dazu beitragen, den Kurs der AfD und deren Stellung in der deutschen Politik weiter zu festigen.
